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Nach der FDP sowie mehreren Verbänden und Einzelpersonen hat auch die AfD eine Verfassungsklage gegen die bundesweite „Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingereicht. „Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Bürger willkürlich und massiv in ihren […]

Die AfD-Bundestagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz zum europäischen Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnet. Erst am Mittwoch wies das Gericht einen Eilantrag des „Bündnis Bürgerwille“ gegen das Gesetz […]

Zwei Abgeordnete sind aus der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ausgetreten. Ein Landtagssprecher bestätigte am Montag in Dresden entsprechende Berichte vom Wochenende. Die Abgeordneten Wolfram Keil und Christopher Hahn hätten am Wochenende in einem per E-Mail […]

Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab am Donnerstag einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. (Az 58 […]

Die AfD hat am Sonntag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September verabschiedet. Der Parteitag verschärfte die Positionen der Partei an mehreren Stellen. So fordert die AfD den EU-Austritt Deutschlands und die […]

Keine Buh-Rufe und keine offenen Anfeindungen: Die AfD zeigte sich in Dresden ungewöhnlich harmonisch. Die Kür der Spitzenkandidaten wurde ohne großen Streit vertagt, das Wahlprogramm – bis auf den Punkt EU-Austritt – unaufgeregt debattiert. Inhaltlich […]

Mit radikalen Forderungen wie einem EU-Austritt Deutschlands und einer komplett anderen Corona-Politik zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Bundesparteitag in Dresden stellten die Delegierten am Sonntag die Weichen für ihr Wahlprogramm. Das gesamte […]

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge“ aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung […]

Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die knapp 600 Delegierten das Programm beschließen, in das am Samstag mit deutlicher Mehrheit […]

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm am Samstag einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm […]

Die AfD hat in einer Corona-Resolution den Regierenden eine „Politik der Angst“ vorgeworfen. Es solle den „mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“, heißt es in dem Papier, das der […]

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat auf dem Dresdner Parteitag angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „haben uns gelehrt, dass wir geschlossen zueinander stehen müssen“, […]

Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. […]

Die AfD trifft ihre Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht auf dem Parteitag in Dresden. Zwei Anträge für ein Votum vor Ort wurden am Samstag von den Antragstellern zurückgezogen. Weitere Anträge kamen nicht […]

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und […]

Eigentlich ist es nur die Frage nach einem Zeitpunkt. Doch sie birgt höchstes Konfliktpotenzial für den AfD-Parteitag am Wochenende. Es geht um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. AfD-Chef Jörg Meuthen will die Frage nach dem […]

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat eine schnelle Klärung der  Spitzenkandidatenfrage gefordert und Parteichef Jörg Meuthen kritisiert. Aus ihrer Sicht hätte der Parteitag am 10./11. April entscheiden können, sagte Weidel der Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe). „Der Bundesparteitag als […]

Im Streit um die Benennung der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat eine Mitgliederbefragung ein klares Votum für eine Basisabstimmung ergeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr, sprachen sich 86,6 Prozent der teilnehmenden […]