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Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, ist auch ein Instrument gegen Populisten und Radikale“, so Kanzlerin Merkel in der Regierungserklärung zur deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

Bei ihrer Rede im Bundestag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine kleine Stichelei in Richtung AfD nicht entgehen lassen. „Wir dürfen nicht naiv sein. Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten nur auf […]

Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD soll sich nach übereinstimmenden Medienberichten zufolge auflösen. Er käme damit einer Aufforderung der AfD-Spitze nach. Hintergrund für die Auflösung ist die vor Kurzem getroffene Bewertung der Gruppierung als extremistische Bewegung […]

Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD soll sich nach übereinstimmenden Medienberichten zufolge auflösen. Er käme damit einer Aufforderung der AfD-Spitze nach. Hintergrund für die Auflösung ist die vor Kurzem getroffene Bewertung der Gruppierung als extremistische Bewegung […]

Nach Angaben der dpa mit Berufung auf Parteikreise regt sich in der AfD-Spitze Widerstand gegen den sogenannten „Flügel“. Dem Bericht zur Folge soll AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen die Auflösung der Parteiinternen Bewegung bis Ende April vorgeschlagen […]

Der Verfassungsschutz erklärte, dass der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ offiziell als Beobachtungsfall geführt wird. Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt, wie es aus […]

Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, so […]

Die Thüringer AfD stellt ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch auf. Höcke, einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-„Flügels“, tritt damit gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow an. Bodo Ramelow fehlen im […]

Ein Malbuch mit rassistischen Zeichnungen wurde bei einem AfD-Bürgerdialog in Krefeld ausgeteilt. Der Fall schlägt hohe Wellen.

Die Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auf der 200. Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen „Pegida“-Bewegung am Montag in Dresden hat nun ein Nachspiel. Gegen Höcke wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Der Wahl-Eklat in Thüringen zieht immer großere Kreise. Nun wird die AfD die Kanzlerin wohl doppelt verklagen und eine Unterlassungserklärung einreichen. Was ist die Begründung der AfD?

Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt als „unumgänglich“ bezeichnet. Kemmerichs Wahl mit den Stimmen der AfD hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die gesamte Erklärung des scheitenden Ministerpräsidenten gibt es hier:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel bei […]

Der Bundestag hatte heute Morgen die Immunität des „AfD“-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Zuvor ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits wegen eines privaten Steuerdelikts gegen den Politiker. Wegen der Immunität des Bundestagsabgeordneten war es der Staatsanwaltschaft bislang […]

Die AfD hat heute überraschend eine Stellungnahme zur Spendenaffäre ihrer Partei an die Bundestagsverwaltung übermittelt. Rund 132.000 Euro, die 2017 auf dem Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von einer Schweizer Pharmafirma eingegangen waren, sollten eine „persönliche […]

Die „Alternative für Deutschland“ wählt heute bei ihrem Bundesparteitag in Braunschweig eine neue Parteispitze. Der bisherige Vorsitzende Gauland will abtreten, Meuthen will als Co-Vorsitzender wiedergewählt werden. Ob das gelingt, ist aber keineswegs sicher. Der von […]

In einer Woche hat die „Alternative für Deutschland“ ihren Bundesparteitag. Dort wird unter anderem der neue Parteivorsitz gewählt. Eine Woche vorher hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Curio seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Auf der Facebook-Seite […]

Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hat zu einem entschiedenen Kampf gegen Hass und Hetze durch die AfD aufgerufen. In einer Rede auf dem Juso-Bundeskongress, der Nachwuchsorganisation der SPD, in Schwerin sagte Schwesig, Politiker vom […]