Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rückt bei den Klimazielen erneut der Verkehrssektor in den Fokus – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt nun darauf, stärkere Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen. Dafür schlägt er unter anderem […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende von Fahrzeugen mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren bis 2035 ausgesprochen. „Der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird, muss ein Enddatum bekommen“, sagte Scheuer […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Lkw bekräftigt. „Wir brauchen die Brücke, dass alte Stinker gewechselt werden in neueste Technologie“, sagte Scheuer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk im Vorfeld eines Spitzentreffens […]
Im Streit um den inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einem Bericht zufolge einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ will Scheuer die neuen Geschwindigkeitsgrenzen weiter […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit einem in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Vorschlag für eine EU-weite Mautregelung auch für Pkw für Verwirrung gesorgt. Wie ein Sprecher des Verkehrsressorts am Mittwoch bestätigte, wurde ein Text […]
Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Pkw-Maut-Debakel: Laut einem Bericht der „Welt“ vom Montag nutzte der Minister für dienstliche Vorgänge bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut auch einen privaten Mail-Account. Die Zeitung zitierte […]
Bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einem Medienbericht die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst blockiert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo […]
Im Streit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kritik der Länder zurückgewiesen. „Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nutzen hier gar nichts. Alle zusammen sind in der […]
Deutlich höhere Bußgelder, verschärfte Punktvergabe für Temposünder, neue Regeln für das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und weitere Vergehen […]
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegels“ gibt es ein Gutachten dessen Inhalt den Verkehrsminister Andreas Scheuer schwer belasten soll. In dem Papier heißt es, das Ministerium habe in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende […]
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Automaut hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Scheuer soll gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen haben, so die Opposition im Bundestag und der […]
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