ausschluss

Die Führung in Teheran schließt den als moderat-konservativ geltenden Ex-Parlamentspräsidenten Ali Laridschani von der Präsidentschaftswahl Mitte Juni aus. Der umstrittene ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad darf ebenfalls nicht kandidieren, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für „sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht“, sagte […]

Nach der Gewalt im Kapitol drängen die US-Demokraten mit aller Macht auf eine vorzeitige Amtsenthebung des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Am Montag oder Dienstag soll das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die Vizepräsident Mike Pence […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage die Verhängung von Ausgangssperren auch für sein Bundesland nicht ausgeschlossen. Dies „hängt jetzt an jedem Einzelnen“, sagte Günther der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. „Jede […]

Dem ungarischen EU-Abgeordneten Tamas Deutsch droht nach seinen umstrittenen Äußerungen über EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vorerst kein Ausschluss aus der Fraktion der Konservativen mehr. Ein von Weber eingebrachter Vorschlag sieht nach AFP-Informationen vom Mittwoch vor, […]

Das ungarische Parlament hat Homosexuelle vom Recht auf Adoption ausgeschlossen. „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann“, heißt es in einem Beschluss der Regierungsmehrheit, der am Dienstag auf der Internet-Seite des Parlaments […]

Die Amtsenthebung mehrerer pro-demokratischer Abgeordneter des Hongkonger Parlaments hat international Empörung ausgelöst. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab verurteilte am Donnerstag eine „Unterwanderung des hohen Grads an Autonomie Hongkongs“ durch Peking. Die EU sprach von einer „willkürlichen […]

Der Ausschluss einer rheinland-pfälzischen FDP-Abgeordneten aus der Fraktion nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Thema sexuelle Gewalt ist rechtens gewesen. Die Einschätzung, dass das Verhalten von Helga Lerch das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit […]

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat einen Abgeordneten wegen „unkollegialem“ Verhalten ausgeschlossen. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder stimmte am Dienstag auf einer nicht-öffentlichen Fraktionssitzung für den Antrag zum Ausschluss des Landtags-Alterspräsidenten Rolf Kahnt, wie ein Sprecher […]

Atomkraftgegner sowie Vertreter von Grünen, SPD und Linken haben den Ausschluss Gorlebens aus der Suche nach einem atomaren Endlager begrüßt. Mit dem am Montag vorgelegten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) werde ein „43 Jahre […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen will angesichts steigender Corona-Infektionszahlen auch einen zweiten Lockdown nicht völlig ausschließen. „Man kann nichts ausschließen, wenn es darum geht, diese Pandemie wieder unter Kontrolle bringen zu müssen“, sagte Röttgen am Donnerstag […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Linken geäußert. Hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei gebe es „noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben“, sagte […]

Der Ausschluss von Wirecard aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) rückt ein großes Stück näher: Die Deutsche Börse gab am Mittwochabend nach der Marktkonsultation neue Regeln für einen umgehenden Rauswurf insolventer Konzerne aus dem deutschen Leitindex […]

Nach einem Milliardenverlust im zweiten Quartal schließt die Lufthansa-Gruppe betriebsbedingte Kündigungen auch in Deutschland nicht mehr aus. Ziel des Konzerns sei es gewesen, dies zu vermeiden, teilte das Unternehmen am Donnerstag bei der Vorstellung der […]

Die US-Republikaner haben Medienberichten zufolge die Presse von ihrem Nominierungsparteitag in North Carolina ausgeschlossen. Journalisten seien voraussichtlich bei der vom 21. bis 24 August in Charlotte stattfindenden Veranstaltung nicht zugelassen, sagte ein Parteisprecher der Zeitung […]

Der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Partei. Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigte nach eigenen Angaben am Freitagnachmittag in Berlin entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen. Gegen diese hatte Sarrazin Berufung eingelegt. „Thilo Sarrazin […]

In der SPD wurde am Freitag der Islamkritiker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen, in der AfD ist es der Brandenburger Andreas Kalbitz. Diese Parteien haben besonders häufig mit Verfahren zum Parteiausschluss zu tun, für […]

Der Streit in der AfD um den Parteiausschluss des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz eskaliert weiter. Parteichef Jörg Meuthen warf den Kritikern des Ausschlusses gegenüber der „Welt“ vom Montag ein „seltsames Rechtsstaatsverständnis“ vor. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland attackierte […]