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Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. […]

Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine Reformpläne deutlich zu überarbeiten. „Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung […]

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu widersprüchlich und bringen viel zu spät Entlastung“, sagte er […]

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will der CSU-Politiker seine Kollegen auf der bevorstehenden 94. Konferenz der Justizminister für […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus […]

Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht […]

In Bayern ertönen am Donnerstag, 9. März 2023, am dem landesweiten Warntag ab 11 Uhr die Katastrophenschutzsirenen im Probebetrieb. Der Probealarm dient dazu, die Sirenen technisch zu überprüfen und die Bevölkerung auf die Bedeutung des […]

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat mit dem traditionellen Anstich des ersten Bierfasses das Oktoberfest 2022 eröffnet. So viele Schläge hat er in diesem Jahr gebraucht.

Bayern liegt derzeit bei einer landesweiten Inzidenz mit 250 auf Platz drei in Deutschland. Die Corona-Situation spitzt sich nicht nur in Bayern sondern auch in ganz Deutschland und in Europa weiter zu. „Die Impfdurchbrüche nehmen […]

NÜRNBERG. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute aufgrund der aktuellen „besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie“ die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem morgigen Donnerstag, 11. November 2021, angeordnet. „Das Corona-Infektionsgeschehen entwickelt sich in Bayern derzeit sehr […]

Der mutmaßliche Angreifer aus einem ICE in Bayern ist vermutlich psychisch krank. Darauf deuten „erste Facheinschätzungen“ hin, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz, Norbert Zink. Der 27-jährige Tatverdächtige wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

NÜRNBERG. Seit heute, Sonntag, 7. November, gilt im öffentlichen Personennahverkehr in Bayern wieder die FFP2-Maskenpflicht. Grund ist die Lage auf den Intensivstationen in Bayern und der Wechsel der landesweiten Krankenhausampel auf Gelb am gestrigen Samstag. […]

Bayern lehnt eine Legalisierung von Cannabis strikt ab. Das machte Gesundheitsminister Klaus Holetschek nun noch einmal deutlich.

Diese Nachricht dürfte viele Fans in ganz Bayern traurig stimmen: Monika Gruber wird nicht mehr lange auf der Bühne zu sehen sein.

Rekord-Niveau der Corona-Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen in Bayern. In der Altersgruppe sechs bis elf Jahre lag die Inzidenz in der Woche vom 18. Oktober bayernweit bei 415.

Die Polizei in Brandenburg hat mehrere Dutzend Rechtsextreme davon abgehalten, Streife im Grenzgebiet zu Polen zu laufen. Sie wollten offenbar aus Belarus Geflüchtete stellen oder sogar angreifen. Darauf deuten sichergestellte Waffen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Menschen, die sich dem Messerangreifer von Würzburg in den Weg gestellt haben, als „echte Helden“ bezeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwäge eine besondere Ehrung für sie, sagte Herrmann […]

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind auf der A 3 in Bayern vier Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto fuhr am Dienstag zwischen den Anschlussstellen Neutraubling und Regensburg Ost aus noch ungeklärter Ursache auf einen Sattelzug […]