Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zusammenhang zwischen schnellem Kriegsende und Ausmaß der internationalen Hilfe angeschlossen. „Das teile ich, nur aus der Stärke […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. „Neben einem konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes braucht es ebenso konkrete Vorschläge für kommunale Schuldenbremsen […]
Marylyn Addo, Institutsdirektorin am Hamburger Universitätsklinikum UKE, hat die Hürden für Ärztinnen, die Kind und Karriere vereinbaren wollen, kritisiert. „Die Medizin braucht Frauen. Und sie haben jedes Recht zu sagen: Ich habe ein Kind geboren […]
Nach jahrelanger Debatte hat sie der Bundestag im Sommer beschlossen – doch die Bezieher müssen sich noch gedulden: Die Grundrente wird erst Mitte kommenden Jahres ausgezahlt, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einmal klar gestellt […]
Die für die Lebensmittelversorgung armer Menschen sorgenden Tafeln klagen über erschwerte Bedingungen wegen des seit Anfang des Monats geltenden teilweisen Lockdowns. Dieser führe vielerorts zu weniger Lebensmittelspenden, einem Rückgang der aktiven Ehrenamtlichen und mehr Aufwand […]
Der Reifenhersteller Continental arbeitet seine Verstrickung in den Nationalsozialismus noch umfassender auf: Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie zeigt enge Verbindungen zwischen Conti-Unternehmen und dem NS-Regime von 1933 bis 1945 auf. „Wegen Continental haben damals viele […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit von Helferinnen und Helfern in Krisen- und Konfliktgebieten gewürdigt. Diese arbeiteten oft „unter schwierigsten Bedingungen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie äußerte sich anlässlich des […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will im Bundestagswahlkampf 2021 gezielt um Wähler kämpfen, die in der Vergangenheit wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU oder CSU gewählt haben. „Diejenigen, die die Union nur wegen Frau Merkel gewählt haben, werden […]
Kommissar Frank Thiel (Axel Prahl, 60), Rechtsmediziner Prof. Karl-Friedrich Boerne (Jan Josef Liefers, 55), seine Kollegin Silke „Alberich“ Haller (Christine Urspruch, 49) sowie Staatsanwältin Wilhelmine Klemm (Mechthild Großmann, 71) und „Vaddern“ Thiel (Claus D. Clausnitzer, […]
Wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie wird in Bayern der Beginn der Abiturprüfungen vom 30. April auf den 20. Mai verschoben, wie das Kultusministerium am Mittwoch in München mitteilte. „Wir wollen faire Bedingungen für unsere Abiturienten sicherstellen“, […]
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