Berlin

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 17. November nach Berlin kommt. Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am Abend sei ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz […]

Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, […]

Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender […]

Bei einer Gegendemo zur großen Israel-Solidaritätskundgebung in Berlin sind am Sonntag mindestens zwei Personen festgenommen worden. Mehrere Dutzend Personen hatten sich auf dem Potsdamer Platz versammelt, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen auszudrücken, […]

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. „Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der […]

Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte er der […]

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. „Allein in […]

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem […]

Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört. Auf der Straße des 17. Juni versuchten mehrere Personen, sich auf die Laufstrecke zu kleben. Einsatzkräfte der Polizei seien schnell vor Ort […]

Nach dem Beginn der neuen Protestwelle der „Letzten Generation“ in Berlin ist offenbar ein Großteil der Störaktionen vorerst beendet worden. Man habe „fast alle“ Blockaden aufgelöst, teilte die Polizei am Montagvormittag mit. An einigen Stellen […]

In Berlin haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Montag ihre angekündigte neue Protestwelle gestartet und wieder zahlreiche Straßen blockiert. Unter anderem fand am Kottbusser Tor in Kreuzberg eine entsprechende Aktion statt. Hinzu kamen Einschränkungen […]

Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizisten im Einsatz, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte im Blick zu behalten, sagte […]

Die Familie eines hochrangigen Managers eines russischen Staatskonzerns, dem persönlich seit Jahren Vetternwirtschaft vorgeworfen wird, investiert offenbar Millionen in Berliner Luxusimmobilien. Das geht aus einem Datenleak bei einem Schweizer Vermögensverwalter hervor, welches der „Spiegel“ gemeinsam […]

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos, falls die Bezirkswahlämter keine zusätzlichen permanenten Stellen bekommen. „Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese Dauerstellen nicht kommen“, sagte Bröchler dem „Tagesspiegel“. Er reagierte damit auf […]

Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, „dass sich die Berliner wieder sicherer […]

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mahnt eine Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Corona-Pandemie an – und will das für die Hauptstadt auf umsetzen. „Wir müssen zurück in den Normal-Modus“, sagte Evers dem […]