Polizeigewerkschaft fürchtet Eskalation bei Eritrea-Demo in Berlin

Polizei (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Polizei (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. „Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der Demonstration geben wird“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es liege nahe, dass es wieder zu Gegenprotesten kommen werde, „wenn man betrachtet, wie in der Vergangenheit gegen solche Veranstaltungen mobilisiert wurde“.

In den vergangenen Wochen und Monaten war es in deutschen Städten wie Stuttgart und Gießen bei Veranstaltungen regierungsnaher Eritrea-Vereine zu brutalen Ausschreitungen gekommen zwischen Unterstützern der Vereine und Kritikern des eritreischen Regimes. Auch für die Demo am Freitag in Berlin werde das „garantiert“ passieren, warnte Kopelke weiter, auch wenn bei der Polizei Berlin bisher keine Gegendemonstrationen angemeldet sind. „Ich kann nur hoffen, dass die Behörden aus Gießen und Stuttgart gelernt haben.“

Er spricht mit Blick auch auf die Ausschreitungen von Palästina-Unterstützern zudem von einer „enormen Belastung“ für die Polizei. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, geht noch weiter: „In der Vergangenheit hat sich bei jeder Gelegenheit gezeigt, dass es bei Kundgebungen von Eritreern zu massiver Gewalt kommt. Es wäre naiv, zu glauben, dass so etwas nicht auch in Berlin geschehen wird. Vor diesem Hintergrund und vor allem angesichts der allgemeinen Sicherheitslage in unserem Land ist ein Demonstrationsverbot aus unserer Sicht unumgänglich“, sagte er dem RND. „Deutschland darf der Propaganda eines Unrechtsdiktators keine Plattform bieten.“ Wer für Eritrea demonstriere und sich gleichzeitig in Deutschland auf Schutz berufe, habe seinen Schutzanspruch „klar verwirkt“.

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