Berlin

Angesichts des rechtsextremen Vorfalls am Reichstagsgebäude sieht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das ursprünglich angestrebte Verbot der Corona-Kundgebungen gerechtfertigt. „Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten“, erklärte Geisel am […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über den Angriff auf das Reichstagsgebäude nach den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer […]

Die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch rechtsextreme Demonstranten am Rande der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen hat breite Empörung ausgelöst. „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, kritisierte Bundesfinanzminister Olaf […]

Zehntausende Menschen haben in Berlin gegen die staatlichen Corona-Auflagen demonstriert. Die Polizei löste eine der Kundgebungen am Samstag wegen Nichteinhaltung der Hygieneregeln auf, bei Protesten Unter den Linden und vor dem Reichstagsgebäude gab es gewaltsame […]

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Insgesamt kamen zwischen 35.000 und 38.000 Menschen zu den Versammlungen in Berlin-Mitte und an der Siegessäule, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte. […]

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“, ist am Samstag in Berlin immer wieder als Sprechchor zu hören. Zehntausende Menschen kommen am späten Nachmittag zu einer Kundgebung gegen die Corona-Politik […]

In Berlin haben sich bis zum Samstagnachmittag mehrere zehntausende Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. Sie nahmen an einer Großkundgebung an der Berliner Siegessäule teil, die trotz vielerorts nicht eingehaltenem Mindestabstand vorerst nicht aufgelöst […]

Die Berliner Polizei hat am frühen Nachmittag die Auflösung der umstrittenen Corona-Demonstration angekündigt. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“, teilte die Polizei am Samstag mit. „Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend […]

Die Berliner Polizei hat am frühen Nachmittag die Auflösung der umstrittenen Corona-Demonstration angekündigt. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“, teilte die Polizei am Samstag mit. „Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend […]

In Berlin hat sich der Beginn der umstrittenen Demonstration gegen die Corona-Politik verzögert, weil die Mindestabstände nicht eingehalten werden. Bis Samstagmittag versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen in Berlin-Mitte. Die Demonstration hätte um elf […]

Nach den Gerichtsbeschlüssen zugunsten der Corona-Demonstranten in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Teilnehmer zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) habe den Versammlungsteilnehmern „eine zweite Chance“ gegeben, sich an die Auflagen zu […]

Die Berliner Polizei hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht erteilte Erlaubnis für die Corona-Abschlusskundgebung am Samstag eingelegt. Dies sagte ein OVG-Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Beschwerde beziehe sich zunächst nur […]

Vor dem Landgericht Berlin hat am Freitag der Prozess gegen sechs Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande begonnen. Wie zum Prozessauftakt aus der Anklageverlesung hervorging, sollen die Angeklagten seit Anfang 2019 über ein Jahr hinweg 155 illegal […]

Gut eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist der Gesundheitszustand des 44-Jährigen „unverändert ernst“. Nawalny liege weiterhin auf der Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet, teilte die […]

Das Landgericht Berlin hat den Jugendwart eines Angelvereins wegen Vergewaltigung und schweren Kindesmissbrauchs am Donnerstag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Björn Jesse beschrieb die Taten bei der Urteilsverkündung als „monströs“. Er sagte, […]

Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik hat begonnen: Die Initiative Querdenken 711 reichte am Donnerstag einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung ein, wie […]

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin rechnet erst im kommenden Jahr mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Mietendeckel. Der neue Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sagte der „Wirtschaftswoche“: „Im zweiten Quartal rechnen wir nach Aussagen […]

Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik hat begonnen: Die Initiative Querdenken 711 reichte am Donnerstag einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung ein, wie […]