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Im spektakulären Kriminalfall um den Doppelmord von Schnaittach hat das Landgericht Nürnberg-Fürth erneut eine lebenslange Haftstrafe gegen die Ehefrau des Sohns der beiden Ermordeten verhängt. Der Anteil von Stephanie P. an der Aufklärung des Doppelmords […]

In einem Streitfall um die Auslegung des „Rechts auf Vergessenwerden“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag die Klage eines ehemaligen Geschäftsführer einer Wohlfahrtorganisation gegen den Internetkonzern Google abgewiesen. Der Suchmaschinenbetreiber sei nicht dazu verpflichtet, Links […]

Im VW-Dieselskandal sind noch mehrere Fragen offen: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (ab 9.00 Uhr) weiter über mögliche Schadensersatzansprüche von Kunden des Autoherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihren Diesel-Pkw. Als strittig gilt insbesondere der […]

In einem Jahre andauernden Rechtsstreit um die quadratische Verpackung von „Ritter Sport“-Schokolade entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (8.30 Uhr) abschließend, ob die spezielle Form als Verpackungsmarke geschützt werden kann. Der Konkurrent und Milka-Hersteller Mondelez […]

In der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals bei Volkswagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht für ein weiteres Musterverfahren von Kapitalanlegern gegeben. Der BGH entschied am Mittwoch, dass das bereits beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren […]

Mieter, die ohne finanziellen Ausgleich in eine unrenovierte Wohnung einziehen, können auch Jahre später vom Vermieter noch Renovierungen verlangen. Sie müssten sich aber auch selbst an Kosten für Schönheitsreparaturen wie Malerarbeiten beteiligen, entschied der Bundesgerichtshof […]

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank ist zu hoch. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass die Entgeltklauseln für ein solches Konto unwirksam seien. Die Gebühren waren demnach […]

Eigentümer einer nachträglich ausgebauten Dachgeschosswohnung müssen Rücksicht auf die Eigentümer der Wohnung darunter nehmen. Bietet die Decke dazwischen nicht den üblichen Schallschutz, muss der Dachgeschoss-Eigentümer mit einem dämmenden Bodenbelag für Ruhe sorgen, wie am Freitag […]

Im Fall der Berliner Ku’damm-Raser hat der Bundesgerichtshof (BGH) eines der beiden Mordurteile bestätigt. Der BGH verwarf die Revision eines der beiden Angeklagten gegen die Verurteilung des Landgerichts Berlin zu lebenslanger Haft. Bei einem illegalen […]

Die Freisprüche für die drei ehemaligen Vorstandschefs der Deutschen Bank, Ackermann, Breuer und Fitschen hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Somit müssen die drei Betroffenen keine Strafverfolgung mehr befürchten. Bereits 2016 hatte das Landgericht München 1 die […]