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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Position des Bundestags gegenüber der Bundesregierung durch das umstrittene Infektionsschutzgesetz deutlich gestärkt. Die Kontrolle der Bundesregierung sei nun besser möglich als sie es noch vor vier Wochen war, sagte […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. An der Vorlage seien im parlamentarischen Verfahren „umfangreiche Änderungen“ vorgenommen worden, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wir sind der Meinung, dass das, was […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht an Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz beteiligen. Er sei derzeit „24 Stunden am Tag“ mit der Corona-Krise beschäftigt, sagte Brinkhaus am Dienstag […]

Der thüringische CDU-Landeschef Christian Hirte hat im Machtkampf um den Parteivorsitz den Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht. In der CDU gebe es viele tolle Persönlichkeiten, die für „höchste Spitzenämter geeignet sind“, […]

CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet von dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch weitere spürbare Corona-Auflagen. „Wir müssen Bewegung und Mobilität reduzieren, das bedeutet Kontakte zu reduzieren“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Reduzieren […]

Vor dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) eine stärkere Kontrolle und Regulierung von inner-europäischer Arbeitsmigration gefordert. „Diesen ganzen Bereich haben wir einfach viel zu lange ausgeblendet“, sagte Brinkhaus dem […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet nicht mit einem dramatischen Showdown um den CDU-Vorsitz beim geplanten Bundesparteitag im Dezember. „Mit Begeisterung den Saal rocken – das wird nicht funktionieren“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Anders […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Vielzahl an unterschiedlichen Corona-Bestimmungen in den Ländern als Hindernis für die Pandemie-Bekämpfung kritisiert und eine Vereinheitlichung gefordert. Nötig sei eine „bundeseinheitliche Line“, schrieb Brinkhaus in einem Brief an die […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor den Folgen einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz gewarnt. „Es geht um Deutschland, nicht um Parteien oder einzelne Egos“, sagte Brinkhaus am Montag zu „Zeit Online“. Er rief die CDU […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, 1500 weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Das Signal dürfe nicht sein, „wenn jetzt ein Flüchtlingslager brennt, dann kommt ihr alle […]

In der Debatte um einen Baustopp für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), eine europäische Reaktion angemahnt. Er […]

CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bewerber um den CDU-Vorsitz aufgefordert, sich vor dem Bundesparteitag im Dezember auf einen Kandidaten zu einigen. „Ich wünsche mir, dass es eine Einigung gibt und dass wir dann gemeinsam in […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet nicht mit einem erneuten Lockdown wegen der Corona-Pandemie, wenn die Bürger sich an die Schutzmaßnahmen halten. „Jetzt im Herbst geht es um eines: Eigenverantwortung, Eigenverantwortung, Eigenverantwortung“, sagte der Vorsitzende der […]

Im seit Monaten andauernden Streit über die Wahlrechtsreform dringt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf einen Kompromiss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag berichtete, will Brinkhaus dem Fraktionsvorstand am Montag dazu einen Vorschlag vorlegen. Demnach sollen die […]

Anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls hat CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an jene Menschen erinnert, die lange vor dem Herbst 1989 für Freiheit in der DDR eintraten. Dutzende Menschen seien inhaftiert worden, hätten ihren Beruf verloren […]