Die Europäische Kommission sieht die EU trotz Lieferschwierigkeiten der Hersteller bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff auf einem guten Weg. „Wir werden genug Dosen für alle unsere Bürger haben“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach AFP-Informationen beim […]
In Brüssel hat die Polizei fast 500 Menschen festgenommen, die an zwei verbotenen Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen teilnehmen wollten. Ein Platz vor dem Hauptbahnhof, wo die meisten Demonstranten zusammenkamen, wurde am Sonntag evakuiert, wie ein […]
Um zwei verbotene Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der belgischen Regierung zu verhindern, hat die Polizei in Brüssel mehr als 200 Menschen festgenommen. Dies teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Ein Platz vor dem Hauptbahnhof, wo […]
Die EU-Kommission verhandelt einem Medienbericht zufolge mit dem Mainzer Unternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer über eine Verdopplung der bislang vereinbarten Impfstofflieferungen. Ein neuer Vertrag könnte zusätzlich 100 Millionen Impfstoffdosen gegen das neuartige Coronavirus und […]
Das Handelsabkommen zwischen Brüssel und London für die Zeit nach dem Brexit wurde nach zehnmonatigen zähen Verhandlungen erzielt – nur wenige Tage vor Ablauf der Frist. Die äußerst schwierigen Gespräche bestätigten einmal mehr die Erfahrungen […]
Das Handelsabkommen zwischen Brüssel und London für die Zeit nach dem Brexit wurde nach zehnmonatigen zähen Verhandlungen erzielt – nur wenige Tage vor Ablauf der Frist. Die äußerst schwierigen Gespräche bestätigten einmal mehr die Erfahrungen […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll im Eilverfahren über die von Polen und Ungarn angekündigten Klagen gegen die Möglichkeit zur Kürzung von EU-Mitteln wegen Rechtsstaatsproblemen befinden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Brüsseler […]
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. „Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung eines lang angekündigten Gesetzespakets zur Regulierung […]
Weniger als drei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben London und Brüssel ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit nochmals verlängert. Der britische Premier Boris Johnson zeigte sich am Sonntag aber […]
Die EU-Kommission treibt die Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Großbritannien voran. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlichte am Donnerstag auf Twitter Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein […]
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität im Internet das Mandat des europäischen Polizeiamts Europol ausweiten. Die in Den Haag ansässige Behörde solle mit „modernen Mitteln ausgestattet werden, um die EU-Länder bei ihren […]
Im festgefahrenen Streit um ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU empfängt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Regierungschef Boris Johnson am Mittwochabend in Brüssel. „Ich freue mich darauf, Premierminister Boris Johnson morgen Abend […]
Die belgische Verwaltungsregion Brüssel-Hauptstadt darf nicht gegen die Erneuerung der Genehmigung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU klagen. Sie sei von der Anordnung nicht nachweislich unmittelbar betroffen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am […]
Mit dem großen Streitthema Fischerei haben Großbritannien und die EU am Sonntag ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt. Die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern seien ein noch ungeklärter „großer Streitpunkt“, sagte […]
Großbritannien und die EU haben unter großem Zeitdruck ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wieder aufgenommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier unternahm am Samstag in London einen neuen Anlauf, um doch noch eine Vereinbarung mit […]
Die EU will bei der Versorgung mit Medikamenten unabhängiger von Lieferanten in Asien und anderen Teilen der Welt werden. Die Corona-Pandemie habe „deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Gesundheitssysteme zu stärken“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
Die EU-Kommission will die marktbeherrschende Stellung von US-Digitalkonzernen wie Facebook und Google einschränken. Einen ersten Aufschlag machte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit einem Vorschlag zur Nutzung persönlicher Daten. Am 9. Dezember soll ein großes […]
Die EU-Kommission will die Nutzung persönlicher Daten vereinfachen und regulieren. Es gehe darum, Vertrauen zu schaffen, um das enorme Potenzial der Auswertung von Massendaten zu nutzen, sagte Industriekommissar Thierry Breton am Mittwoch. Der Brüsseler Behörde […]
Unter wachsendem Zeitdruck haben Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt. Die Verhandlungsteams beider Seiten nahmen am Montag in Brüssel ihre Gespräche wieder auf. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, die […]
Die EU und Großbritannien haben ihre Post-Brexit-Verhandlungen fortgesetzt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier schrieb am Montag im Online-Dienst Twitter, er freue sich, zurück in London zu sein, um „unsere Bemühungen zu verdoppeln, eine Vereinbarung über die künftige […]
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