Von der ungarischen Regierung wegen der Corona-Pandemie erlassene Änderungen der Asylregeln verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deshalb am Freitag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest darf demnach Flüchtlingen […]
Die EU-Kommission will von Internetfirmen wie Facebook, Twitter und Google die Offenlegung ihrer Algorithmen fordern. Es müsse klar ersichtlich sein, auf welcher Basis Nutzern Inhalte auf Online-Plattformen empfohlen werden, sagte Kommissionvizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag […]
Die EU-Kommission hat Zweifel am Nutzen von verpflichtenden Quarantäne-Regeln für Reisende in der aktuellen Lage der Corona-Pandemie geäußert. Nach Einschätzung der Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC trügen „obligatorische Tests und die Quarantäne von Reisenden wenig zur Wirksamkeit unserer […]
Die EU-Kommission dringt auf gerechtere Löhne in Europa. Ein am Mittwoch in Brüssel vorgestellter Entwurf für eine EU-Richtlinie soll „die Mindestlöhne in der EU erhöhen“. Brüssel will und kann dafür allerdings weder Gehälter selbst festlegen, […]
In Brüssel müssen Bars und Cafés wegen der Corona-Pandemie für einen Monat dicht machen. Die Regelung tritt am Donnerstag in Kraft und gilt bis mindestens zum 8. November, wie die Behörden der belgischen Hauptstadtregion am […]
Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der „gefälschten Ergebnisse“ der Präsidentschaftswahl fehle es der „sogenannten Amtseinführung“ an „jeglicher demokratischer Legitimität“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am […]
Die EU-Kommission schaut mit wachsender Sorge auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. „Ich bedaure es sagen zu müssen, aber jüngste Entwicklungen haben gezeigt, dass die Situation nicht besser geworden ist“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova […]
Die EU-Kommission will gegen den Flickenteppich in Europa bei den Reisenbeschränkungen wegen der Corona-Krise vorgehen. Die Behörde stellte am Freitag einen Vier-Punkte-Plan vor, der den Mitgliedstaaten insbesondere „gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte“ für Reisebeschränkungen und ein […]
Greenpeace hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Teile des Kohleausstiegs der Bundesregierung eingelegt. „Wenn die Bundesregierung die Betreiber von Kohlekraftwerken mit hohen Summen aus Steuergeldern entschädigt, dann ist das aus unserer Sicht eine unerlaubte Beihilfe“, […]
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Corona-bedingte deutsche Reisewarnung für Brüssel scharf kritisiert. Sein Land habe erlebt, „wie willkürlich die Obergrenze von 50 Infektionsfällen als einziges Kriterium des Robert-Koch-Instituts“ sei, sagte Asselborn am dem […]
Die belgischen Behörden haben wegen des Anstiegs der Corona-Neuinfektionen eine Maskenpflicht im Freien für den Großraum Brüssel angeordnet. Die Vorschrift gelte im öffentlichen Raum für alle ab zwölf Jahren, teilte die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt […]
Die EU-Kommission hat die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma aufgefordert, den Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard unter die Lupe zu nehmen. Die Esma solle eine „Faktenfeststellungsanalyse“ zum „Zusammenbruch der Wirecard AG“ und der Reaktion der Aufsichtsbehörden […]
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt, das sie für ambitioniert hält, von Aktivisten wie Greta Thunberg aber als unzureichend kritisiert wird.
Im kommenden Jahr dürfen Deutsche Fischer in der Nordsee deutlich weniger Kabeljau, dafür aber erheblich mehr Makrele fangen. Die Menge beim Hering bleibt gleich. Dies wurde nach zweitätigen Verhandlungen über die Fischfangmengen für 2020 für […]
EU-Mitgliedsstaaten beraten heute in Brüssel über eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins. Der britische Premier Boris Johnson beantragte eine Verschiebung bis 31. Januar. Frankreich brachte eine kürzere Frist ins Spiel. Der aktuelle Termin 31. Oktober müsse […]
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