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Der Bund hat keine Erkenntnisse darüber, inwieweit die Quarantänepflicht von Einreisenden aus Risikogebieten eingehalten wird. Wie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden seit Inkrafttreten der Neuregelung vom 8. November insgesamt 270.000 […]

Die Grünen haben den weit reichenden Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern begrüßt. „Es ist gut, dass nicht weiter gezögert worden ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag in Berlin. „Die Alternative wäre gewesen: weiterer Kontrollverlust.“ […]

Angesichts der verschärften Corona-Lage haben sich Bund und Länder am Sonntag auf einen harten Lockdown verständigt, der ab Mittwoch gelten soll. Vorerst sollen die neuen Regelungen dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den […]

Bund und Länder wollen am Sonntag (10.00 Uhr) über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Das Treffen war kurzfristig einberufen worden, weil die bisherigen weniger strengen Maßnahmen nicht die erhoffte Trendwende bei den Infektionszahlen gebracht hatten. […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Bund-Länder-Krisengipfel am Sonntag weitreichende Beschlüsse. „Wir müssen jetzt, in den nächsten Tagen, sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen treffen“, sagte Scholz am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Vorrangig […]

Bund und Länder beraten einem Medienbericht zufolge am Sonntagvormittag über weitere Schritte in der Corona-Pandemie. Für 10.00 Uhr sei eine Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, berichtete die „Rheinische […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder werden einem Medienbericht zufolge am Sonntag über einen harten Lockdown bis 10. Januar entscheiden. Wie der „Business Insider“ am Mittwochabend meldete, soll eine gemeinsame Vorbereitungsgruppe bis […]

Die SPD im Bundestag fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und bringt dafür die Neugründung eines Bundesgesundheitsamtes ins Gespräch. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Sozialdemokraten bereits am Montag, wie die Fraktion am […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern vor Weihnachten für zwingend. „Ich bin mir sicher, dass wir uns noch einmal vor Weihnachten treffen“, sagte Söder am Montag im […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine staatliche Kostenübernahme für Veranstaltungen, falls sie in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssen. Er wolle die Konzertveranstalter mit dieser Maßnahme ermutigen, jetzt wieder […]

In der Debatte über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler haben Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch zunächst keine abschließende Einigung erzielt. Es seien bei dem Thema zwar „beträchtliche Fortschritte erzielt worden in […]

Zwischen Bund und Ländern gibt es zunehmend Spannungen über die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise. „Die Länder stehen wie die Zuschauer am Spielfeldrand und zahlen keinen Cent“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, […]

Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Verbot von leichten Plastiktüten beschlossen. Für den Entwurf der großen Koalition für ein erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes stimmten CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Linke enthielt sich, FDP […]

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht für Corona-Wirtschaftshilfen im kommenden Jahr den Bund in der Verantwortung. Überall, wo es aufgrund von Bundesgesetzen Einschränkungen und somit Ansprüche auf wirtschaftliche Unterstützung gebe, stehe „der Bund in […]

Der Chef des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht weitgehend genug kritisiert und eine strengere Maskenpflicht gefordert. Grundsätzlich sei es begrüßenswert, „dass wenigstens ein Mindestkonsens bei einer Verschärfung von […]

Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll es am Mittwoch kommender Woche neue Corona-Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. „Die nächste Runde der Länder mit der Kanzlerin“ sei „bereits für […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse des November-Lockdowns gezeigt. „Der Erfolg war nicht so groß wie erhofft“, sagte Söder am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik. Söder führte dies […]

Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels künftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im Anschluss an die Gespräche am Mittwochabend, Bundesländer […]