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Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Coronalage hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen „möglichst großen Konsens“ gewünscht. „Je stärker und je gemeinsamer das auf der Bundesebene gelingt, desto klarer ist das Signal an die […]

Vor dem neuen Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schärfere Maßnahmen in Hotspots gefordert. Für besonders stark betroffene Gebiete müsse es „klarere Regeln“ geben, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]

Der Deutsche Städtetag mahnt eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. „Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung […]

Vor den neuen Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Mittwoch ist auch ein Ausbau der Testkapazitäten im Gespräch. Der Bund werde aufgefordert, „einen noch umfassenderen und niedrigschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorzusehen […]

Vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Mittwoch wird auch über Maßnahmen für mehr Abstand zwischen Bahnreisenden beraten. Die Sitzplatzkapazität solle „deutlich erhöht“ werden, heißt es in der jüngsten Beschlussvorlage, […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch einheitliche Corona-Beschlüsse für ganz Deutschland. Er sei „für ein gemeinsames Handeln der Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. […]

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die letzte Hürde genommen. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi habe dem Abschluss vom 25. Oktober 2020 nach einer Mitgliederbefragung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, erklärte […]

Bund und Länder bereiten eine Verlängerung des Corona-Lockdowns vor, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Am Mittwoch wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder auf Maßnahmen für die Monate Dezember […]

Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf noch schärfere Beschränkungen einstellen. Die Bundesländer wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis mindestens zum 20. Dezember verlängern  und an einigen Stellen noch verschärfen – […]

Die Bundesregierung will mit den Ländern eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie stark getroffenen Luftfahrt-Branche entwerfen. Ziel sei es, Langstreckenflüge wieder zu ermöglichen und die Einreisebeschränkungen aufzuheben, berichtete das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter […]

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie deutet sich eine mögliche Verlängerung des Teil-Lockdowns an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprachen sich am Wochenende dafür aus, […]

Der Landkreistag hat begrüßt, dass Bund und Länder vorerst keine Einschränkungen des Schulbetriebs beschlossen. „Wir halten es für richtig, die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zunächst auszuwerten“, erklärte der Präsident des Landkreistags, der Ostholsteiner Landrat Reinhard […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die dünne Beschlusslage des Bund-Länder-Treffens vom Montag verteidigt. Es müsse zunächst klar werden, „was die Maßnahmen von vor zwei Wochen gebracht haben“, sagte Woidke am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. […]

Der Bund plant einem Zeitungsbericht zufolge zum Schutz seiner Mitarbeiter auf Dienstreisen, diesen während der Corona-Krise einen zweiten, leeren Nachbarplatz zu zahlen. Für Bahnfahrten könne ein zusätzlicher Nachbarplatz gebucht (nicht nur reserviert) werden, heißt es […]

Nachdrücklich formulierte Appelle statt handfester Beschlüsse – die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs sind am Montag eher ein Zwischenschritt geblieben. Erst in der kommenden Woche soll es ein Konzept geben, das […]

Die Bundesländer setzen bei den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Maßnahmen vorerst vor allem auf Appelle. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussvorlage der Länder für die am Montagnachmittag laufenden Gespräche der […]

In gereizter Stimmung sind Bundesländer und Bundesregierung am Montagnachmittag in Beratungen über die Coronalage und mögliche schärfere Eindämmungsmaßnahmen gegangen. Eine zuvor bekannt gewordene Beschlussvorlage des Bundes stieß in den Reihen der Ministerpräsidenten vor allem wegen […]

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Montagnachmittag spricht sich der Bund für eine generelle Maskenpflicht und halbierte Klassen in Schulen aus. Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie sei es „geboten, […]