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Bund und Länder haben sich auf eine langfristige Stärkung der Gesundheitsämter verständigt. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag in Berlin sagte, stellt der Bund für die Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vier Milliarden Euro zur […]

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Kinderschutzbunds im rheinland-pfälzischen Koblenz soll Kinderpornos über einen Chat verschickt haben. Gegen den Mann bestehe der Anfangsverdacht der Verbreitung kinderpornografischer Schriften, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mit. Es gebe bislang keine […]

Bund und Länder haben sich angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen auf eine Reihe von Verschärfungen von Schutzmaßnahmen verständigt. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht soll es ein Mindest-Bußgeld von 50 Euro geben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

Bund und Länder haben sich bei Verstößen gegen die Maskenpflicht auf ein Mindest-Bußgeld von 50 Euro verständigt. Allerdings trägt Sachsen-Anhalt diesen Beschluss nicht mit, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den […]

Die Bundesregierung will die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinheitlichen und verschärfen. So soll etwa die Teilnehmerzahl bei Feiern im privaten Bereich auf 25 begrenzt werden, wie aus der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin […]

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnen sich die Tests für Reiserückkehrer als ein zentraler Streitpunkt ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]

Die Bundesländer sind angesichts steigender Infektionszahlen uneins über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. „Wir müssen die Zügel wieder anziehen und nicht die Zügel lockern“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München […]

Bund und Länder wollen ein einheitliches Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen prüfen. Das Bundesverkehrsministerium oder das Saarland als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz sollen die Länder zu einer Arbeitsgruppe einladen, wie die […]

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli ungeachtet der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Krise nur leicht gesunken. Die Einnahmen beliefen sich auf 53,34 Milliarden Euro und lagen damit lediglich 0,3 Prozent niedriger als […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht einen „enormen Nachholbedarf“, was Frauen in der Bundeswehr angeht. Als Positivbeispiel nannte sie am Dienstag im Bayerischen Rundfunk die israelischen Streitkräfte, mit denen deutsche Soldaten derzeit erstmals in Deutschland eine […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wünscht sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mehr Führung durch die Bundesregierung. In der ersten Welle der Pandemie habe der Bund gemeinsame Verabredungen mit den Ländern erzielt, sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]

Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr erneut gesunken. Der Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nahm 2019 um 17 Milliarden Euro ab – ein Minus von 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am […]

Der Bund der Steuerzahler fordert vom Fiskus großzügigere Regelungen für das Homeoffice. „Als Bund der Steuerzahler haben wir uns schon früh dafür eingesetzt, dass die Homeoffice-Kosten steuerlich besser berücksichtigt werden – denn bisher kann nur ein […]

Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs nach den Corona-Mehrausgaben schiebt das Bundesfinanzministerium milliardenschweren Begehrlichkeiten anderer Ressorts einen Riegel vor. Die Ministerien hätten für die Jahre bis 2024 inzwischen annähernd 100 Milliarden Euro „Mehrforderungen“ sowie rund 19.000 neue Stellen […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von der Bundesregierung in Corona-Zeiten eine stärkere Koordinierung der Bildungspolitik gefordert. Die Regierung hätte längst einen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern organisieren müssen, um die wichtigsten Fragen zu Kita- und Schulbesuch […]

Unternehmen in Not erhalten mehr Zeit, die Überbrückungshilfe des Bundes zu beantragen. Das Bundesfinanzministerium stimmte dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu, die Antragsfrist von zunächst Ende August bis zum 30. September zu verlängern, […]

Der Bund stellt den Kommunen ab 1. August zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Die Fördergelder aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung können etwa für die Förderung des Radverkehrs oder für örtliche Modellprojekte eingesetzt werden, […]

Die Zugsparte des kanadischen Transportunternehmens Bombardier kann in der Corona-Krise mit staatlichen Bürgschaften rechnen: Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) wollen der Bund und die Bundesländer mit Werken von Bombardier Transportation je zur […]