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Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der Wirtschaft zu investieren, sagte er dem „Spiegel“. „Das Wachstumschancengesetz wird diesem […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom 12. Dezember will Wüst per Bundesratsinitiative das Einbürgerungsgesetz verschärfen: Wer den […]

Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben am Freitag ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dort eine schnelle […]

Der Bundesrat hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die notwendige Zustimmung. Stattdessen soll es zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss […]

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der […]

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder aufgefordert, den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. „Bund und Länder sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Wirtschaft Fahrt aufnimmt: Alle […]

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der […]

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie „bedaure sehr“, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der […]

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es […]

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen […]

Eine Bundesratssitzung mit Rekorden: Nicht weniger als 135 Punkte umfasste die Tagesordnung der Länderkammer. Auch die Zahl der Gesetze, die mit Fristverkürzung beraten wurden, war mit 62 so hoch wie nie zuvor. Das lag daran, […]

Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. […]

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte […]

Künftig wird es mehr Frauen in den Vorständen großer Unternehmen geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz zur verbesserten Teilhabe von Frauen. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend […]

Das Lieferkettengesetz kann in Kraft treten: Nach der Zustimmung im Bundestag vor zwei Wochen gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das Regelwerk, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft stärker […]

Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Ziele des von der Bundesregierung geplanten neuen Klimaschutzgesetzes, fordert aber Nachbesserungen in mehreren Punkten und mehr Unterstützung des Bundes für die Länder. Eine entsprechende Stellungnahme wurde am Freitag mehrheitlich […]

Nicht weniger als 44 Gesetze billigte der Bundesrat auf seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag. Ein Überblick über wichtige Neuregelungen: Fälschung vom Impfpässen: Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht […]