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Ein neues Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundesrat beschloss am Freitag das so genannte Teilhabestärkungsgesetz. Die Neuregelung soll zu Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben führen. Zudem wird eine Gewaltschutzklausel […]

Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz stößt bei einigen Ländern auf erhebliche Vorbehalte. Der Klimaschutz müsse „mit Augenmaß“ vonstatten gehen und alle mitnehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die neuen […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag den Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau […]

Der Bundesrat hat den Nachtragshaushalt gebilligt, mit dem milliardenschwere Ausgaben in der Corona-Pandemie gestemmt werden sollen. Der Zusatzetat hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro. Von den zusätzlichen Mitteln sind 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen […]

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sind künftig besser geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendschutzes, von der vor allem junge Menschen in Heimen, in schwierigen Elternhäusern und in […]

Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von der Krankheit genesen sind, haben ab Sonntag wieder mehr Freiheiten. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie in Kraft treten. Für […]

Sexueller Missbrauch wird künftig immer als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft bestraft. Das entsprechende Gesetz hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Die große Koalition hatte mit dem Gesetzespaket auf mehrere große Missbrauchsfälle […]

Der Weg für die Erleichterungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ist frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie am Wochenende in Kraft treten. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen […]

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]

Im Juni könnten in Deutschland Corona-Impfungen für alle möglich werden. Dann würden voraussichtlich die Priorisierungen aufgehoben, die den Zugang zu den Impfungen bislang noch an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag […]

Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim […]

Das neue Personenbeförderungsgesetz ist unter Dach und Fach und schafft nun Rechtsgrundlagen für Fahrdienstanbieter wie Uber und Moia. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Gesetzes am Freitag einstimmig zu, nachdem Anfang März schon der Bundestag […]

Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. […]

Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Jugendschutzgesetz. Es verpflichtet Internetanbieter, „wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu […]

Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses zur Bestandsdatenauskunft ist der Weg für die abschließende Beratung der Neuregelung frei: Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über die erzielte Vereinbarung abstimmen. Damit kann auch das Gesetz zur Bekämpfung […]

Bund und Länder haben sich nach monatelanger Blockade auf gesetzliche Bestimmungen zum erleichterten Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet verständigt. Das Gesetzespaket zur effizienteren Verfolgung von Kriminalität im Netz, das bereits vergangenes Jahr im […]

Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts die Stellung lesbischer Paare stärken. „Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie […]