Bundesregierung

Nach der Verschiebung der Einführung kostenloser Schnelltests hat die FDP der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. „Das Desaster um die Schnelltests reiht sich ein in das bisherige Missmanagement der Bundesregierung“, sagte der FDP-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Andrew […]

Die Bundesregierung bewertet  angesichts gestiegener Corona-Zahlen mögliche Lockerungen derzeit skeptisch. Es gebe schon erhebliche Öffnungsschritte bei Kitas und Schulen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir müssen sehr genau hinschauen, wie sich das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die digitale Bildung aller Bürger über die Corona-Pandemie hinaus stärken. Dieses Thema sei nicht nur für Schulen und Universitäten wichtig, sondern für Menschen aller Altersgruppen, sagte Merkel am Montag bei […]

Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger fordert zur Überwindung der Corona-Krise steuerfinanzierte Einkaufsgutscheine für jeden Bundesbürger im Wert von je 50 Euro. Er schlug in der neuesten Ausgabe des „Spiegel“ vor, solche „Lockup-Voucher“ sollten nur in Betrieben […]

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihren Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert und ihr Zögerlichkeit vorgeworfen. „Die Bundesregierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck bei der digitalen […]

Die Bundesregierung legt sich bisher nicht fest, für welchen Zeitraum das Bundeswehrmandat für den Afghanistan-Einsatz verlängert werden soll. Das Thema werde derzeit „intensiv diskutiert“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Klar sei, […]

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vernachlässigt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung von Covid-19. Seit Beginn der Pandemie in Deutschland wurde von rund einer Milliarde Euro, die für die Forschung […]

Die verschärften Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich aus Furcht vor der Ausbreitung von Coronavirus-Varianten sorgen weiter für Unmut. Die österreichische Regierung protestierte am Montag erneut gegen die seit Sonntag geltenden Beschränkungen, die […]

Die Bundesregierung will sich in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern derzeit noch nicht festlegen. Es sollten die nächsten Wochen abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er betonte zugleich, die Bundesregierung […]

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab sofort die so genannte Überbrückungshilfe III beantragen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde die Antragstellung am Mittwochnachmittag freigeschaltet. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro, die […]

Beschäftigte in Krankenhäusern, die besonders durch die Corona-Krise belastet sind, bekommen erneut eine staatliche Prämie. Sie soll bis zu 1500 Euro betragen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin sagte. Nach seinen Worten […]

Die Bundesregierung hat eine weitere Unterstützungsleistung für Beschäftigte im Kulturbereich in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vereinbarten, dass auch freie Schauspieler […]

Die Bundesregierung hat die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden begrüßt, die Pläne seines Vorgängers Donald Trump für einen US-Truppenabzug aus Deutschland „einzufrieren“. Es sei immer die Überzeugung Berlins gewesen, dass die Stationierung der US-Streitkräfte […]

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht verfolgten Oppositionellen aus Belarus die Einreise nach Deutschland erleichtern. Durch neue Visaregeln solle die Aufnahme „verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien“ aus dem Land vereinfacht werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ […]

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft der IHKs umgewandelt werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie das Bundeswirtschaftsministerium […]

Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. „Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen im Alltag, mehr Schutz vor Gewalt oder die Förderung über das Budget für […]

Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll. Plattformen wie YouTube und Facebook sind damit künftig für alle […]