Bundesregierung

Die Bundesregierung will den Schutz von unterstützungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen verbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe, das den Betroffenen mehr Rechte zur Beteiligung gewähren sowie die Position […]

Die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entscheidung mehrerer Bundesländer, in der Weihnachtszeit Hotelübernachtungen für Familienbesuche zuzulassen. „Die Bürger bleiben aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Davon ließen sich […]

Die Bundesregierung hat am Freitag Details zu den sogenannten Dezemberhilfen vorgestellt, mit denen von den Lockdown-Maßnahmen betroffene Betriebe wie Restaurants oder Kultureinrichtungen unter die Arme gegriffen werden soll. Wie bereits bei den Novemberhilfen will der […]

Ob die Stornierung einer Salatlieferung in letzter Minute oder ausbleibende Zahlungen – Bauern sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums häufig mit „unlauteren Handelspraktiken“ der ungleich größeren Lebensmitteleinzelhändler konfrontiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nun eine Gesetzesänderung, […]

Die Bundesregierung unterstützt die Automobilindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro. Wie aus einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Dienstagabend hervorgeht, stellt sie der Branche damit insgesamt rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Seibert begründete […]

Private und kommunale Waldbesitzer können künftig eine Nachhaltigkeitsprämie der Bundesregierung in Höhe von hundert Euro pro Hektar beantragen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, kann die Förderung in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro ab Ende […]

Bei den sogenannten Novemberhilfen in der Corona-Krise hat sich die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, dass die vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe noch in diesem Monat Geld erhalten. Wie das ZDF-Hauptstadtstudio am Donnerstag berichtete, sollen […]

Die Bundesregierung sieht bei der Corona-Infektionslage erste positive Veränderungen, hält diese aber für nicht ausreichend. Die Dynamik habe sich in den vergangenen Tagen „deutlich reduziert“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei RTL und n-tv. „Das […]

Angesichts der verschärften Corona-Krise hat die Bundesregierung das Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen verlängert. Das Programm werde bis zum 30. Juni nächsten Jahres ausgeweitet, teilten das Bundeswirtschaftsministerium, das Finanzministerium und […]

Der britische Billigflieger Easyjet redet mit der Bundesregierung über eine signifikante Finanzhilfe. „Die Verhandlungen verlaufen konstruktiv“, sagte Konzernchef Johan Lundgren der „Wirtschaftswoche“. Dabei gehe es offenbar um mehrere hundert Millionen Euro, berichtete das Blatt. Die […]

Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. „Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte […]

Die Bundesregierung hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilt. „Das sind diffamierende Äußerungen, die ganz und gar inakzeptabel sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Erdogan […]

In der Bundesregierung gibt es einen weiteren Corona-Fall. Entwicklungs-Staatssekretär Martin Jäger wurde am Freitag positiv auf das Virus getestet, wie ein Ministeriumssprecher am Samstag bestätigte. Jäger gehe es aber den Umständen entsprechend gut, sagte der […]

Die Bundesregierung hat die diplomatische Annäherung zwischen Israel und dem Sudan begrüßt. Nach den Normalisierungsabkommen Israels mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten sei dies „ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Stabilität und zu einem […]

Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht konkrete Vorbereitungen für mögliche Impfungen gegen das Coronavirus noch in diesem Jahr getroffen. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, forderte das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche die Landesregierungen per […]

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der der Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen […]

Die Bundesregierung setzt in Zeiten der Corona-Pandemie auch bei der Integration von Einwanderern auf die Digitalisierung. Insbesondere bei der Erstintegration gebe es hier viele Möglichkeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Integrationsgipfel mit Vertretern […]

Käufer von Elektroautos können bald zusätzlich zur Innovationsprämie des Bundes auch wieder andere Förderungen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung werde das sogenannte Kumulationsverbot im Zusammenhang mit der staatlichen Elektroprämie wieder aufheben, sagte ein Sprecher des […]