Bundesregierung

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte keine Rolle“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]

Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes. „Die deutsche Regierung ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten“, sagte sie dem „Spiegel“. Das versetze […]

Die Bundesregierung plant, der Ukraine weitere Panzerhaubitzen aus dem Arsenal der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Laut eines Berichts von „Business Insider“ sieht das Bundesverteidigungsministerium das als nötig an, weil die 14 bisher an die […]

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die Regierung jetzt eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von […]

Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung intensivere Kontrollen und mehr Tests – an eine strengere Einreiesverordnung wird derzeit aber nicht gedacht. Europaweit habe Deutschland die strengsten Einreiseregeln, sagte Kanzleramtschef Helge Braun […]

Für den Kampf gegen Extremismus, Hass und Rassismus an der Schule finanziert die Bundesregierung 151 neue Vollzeitstellen in ganz Deutschland. Die neu eingestellten „Respect Coaches“ sollen für das „respektvolle Miteinander der Schülerinnen und Schüler untereinander“, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vom Bund klare Vorgaben für Urlaubsrückkehrer gefordert. Mit Blick auf die gerade begonnene Hauptreisezeit sagte Söder am Montag in München, im vergangenen Jahr habe der Bund hier viel zu […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein zusätzliches Acht-Milliarden-Euro-Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Der größte Teil davon soll Maßnahmen im Gebäudebereich voranbringen. Zu wenig konkrete Schritte etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien kritisierte […]

Die Bundesregierung will jetzt auch FFP2-Masken für Kinder einführen. Die Bundesregierung sehe „angesichts des fortgesetzten Pandemiegeschehens einen Bedarf für geeignete Kindermasken zum Zweck des Infektionsschutzes“, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage […]

Die Bundesregierung lässt ihren traditionellen Tag der offenen Tür in diesem Jahr ausfallen. Die Veranstaltung lebe „vom Austausch vieler Menschen untereinander sowie mit Politikerinnen und Politikern und von der nahen Begegnung“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Teilnehmer der Fußball-Europameisterschaft sollen ohne Quarantänepflicht nach Deutschland einreisen können. Das Bundeskabinett will dafür am Mittwoch eine Änderung der Coronavirus-Einreiseordnung beschließen, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag ankündigte. Die Ausnahme gelte für alle „für die Fußball-EM […]

Die Bundesregierung hält eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über Ende Juni hinaus weiterhin für notwendig. Es lasse sich jetzt allerdings noch nicht sagen, welche konkreten Maßnahmen im August oder September ergriffen würden beziehungsweise „dann noch nötig […]

Die Bundesregierung prüft für die Fußball-Europameisterschaft begrenzte Sonderregelungen, um vor allem Einreisen von Mannschaften aus Großbritannien zu ermöglichen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setze sich dafür ein, dass die Europameisterschaft in Deutschland stattfinden könne, sagte ein […]

Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, ist seit 2013 bekannt – für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte […]

Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen will die Bundesregierung die bundesweite Notbremsen-Regelung Ende Juni beenden. „Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch Vizekanzler […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in […]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die CDU-geführte  Bundesregierung für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland mitverantwortlich gemacht. Haseloff kritisierte in der „Welt am Sonntag“ insbesondere das Gesetz zur […]

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Das habe sie im Jahr 2015 versäumt, als sie das Parlament nicht rechtzeitig über ihre Position zum möglichen […]