Union und SPD haben sich laut einem Bericht der „Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen auf einen Gesetzentwurf für eine Helmut-Kohl-Stiftung geeinigt. Der Sitz der Stiftung solle Berlin werden, nicht Kohls Geburtsstadt Ludwigshafen, berichtete die Zeitung am Freitag. […]
Die Bundesregierung rechnet mit einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis zum September. Sie gehe „davon aus, dass wir das heute so beschließen werden“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch vor einer Sondertagung des […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dringt auf Nachbesserungen beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe „Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der vom Bundeskabinett verabschiedete […]
Der Lockdown in Deutschland könnte einem Bericht zufolge bis Ende Mai oder Mitte Juni andauern. Die Bundesregierung gehe von einer verschärften Infektionslage aus, die noch sechs bis acht Wochen andauern werde, berichtete der „Tagesspiegel“ am […]
Im Streit um die künftige Verteilung der EU-Subventionen an die Bauern in Deutschland gibt es eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete dies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) als „großen Erfolg“. […]
Die Bundesregierung stuft die Türkei wegen der hohen Corona-Infektionszahlen ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet ein. Diese Einstufung zieht besondere Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland nach sich. Das Auswärtige Amt begründete die Entscheidung am Freitag damit, […]
Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem weiteren „kurzen, einheitlichen Lockdown“. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu weiter am Mittwoch in Berlin: „Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“ Dem […]
Die Bundesregierung hat sich besorgt über die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und den Aufmarsch russischer Truppen in der Region geäußert. „Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen der russischen Truppen, sehr aufmerksam […]
Die Bundesregierung hat die Bereitschaft der USA und des Iran zu einer Bewahrung des Atomabkommens von 2015 begrüßt. Es gebe eine „reale Chance“, das Abkommen zu bewahren und eine Rückkehr der USA zu der Vereinbarung […]
Im Streit über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen. Es werde überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der […]
Nach jahrelangem Streit hat sich die große Koalition einem Bericht zufolge auf strengere Regeln für den Immobilienerwerb geeinigt, um sogenannte Share Deals einzudämmen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums werde in dieser Form verabschiedet, hieß es laut […]
Die Bundesregierung denkt darüber nach, in der Pandemie-Politik mehr Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag der […]
Die Bundesregierung erwägt offenbar, ganz Frankreich zum Hochinzidenz-Gebiet zu erklären. Nach Beratungen des Kabinetts könnte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag eine solche Einstufung vornehmen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag. Die Ko-Vorsitzenden der […]
Das Bundeskabinett hat eine höhere Besteuerung von Tabakerhitzern und E-Zigaretten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Vorgesehen ist darin auch, die Tabaksteuer auf Zigaretten […]
Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zu Kurzarbeit angesichts der andauernden Corona-Krise bis zum Sommer. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Verlängerung der erleichterten Bedingungen um drei Monate bis zum 30. Juni. […]
Nachfahren von NS-Verfolgten können künftig die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, auch wenn sie aufgrund früherer Regelungen darauf keinen Anspruch hatten. Mit dem Gesetz werden vor allem gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von […]
Die Bundesregierung rechnet für den Mai mit einer deutlichen Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion in Deutschland. Der Sonderbeauftragte der Regierung, Christoph Krupp, äußerte am Dienstag in einem Audio-Podcast die Erwartung, „dass wir im Mai auf eine wöchentliche […]
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe „derzeit keine Veranlassung“, etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael […]
Die Bundesregierung hat erneut ihre Sorge über die steigenden Corona-Infektionszahlen zum Ausdruck gebracht und vor Lockerungen der Regeln gewarnt. Daran sei nur bei stabilen oder sinkenden Inzidenzzahlen zu denken, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag […]
Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Forschung zu einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu fördern. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie sauberes Wasser, […]
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