Bundestag

Der CDU-Politiker Peter Tauber legt krankheitsbedingt zu Ostern seinen Staatssekretärsposten im Bundesverteidigungsministerium nieder und will „zeitnah“ auch aus dem Bundestag ausscheiden. „Der Schritt fällt mir nicht leicht“, schrieb Tauber am Montagabend auf Facebook. Bundeskanzlerin Angela […]

In der Masken-Affäre in der Unionsfraktion im Bundestag hat das Bundesgesundheitsministerium die Namen aller Abgeordneten, die an der Bestellung von Schutzausrüstung beteiligt waren, an die Bundestagsverwaltung übergeben. Das Ministerium sei nach einer hausinternen Erhebung inzwischen […]

Die Grünen sehen nach den Landtagswahlen ihre Wahlchancen im Bund deutlich gestiegen. „Es ist ein völlig offenes Jahr“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. „Das heißt, dass wir die Chance haben, das Unwahrscheinliche […]

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement gegen den Verdacht der Korruption und beklagte sich gegenüber […]

Ein hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter steht wegen einer privaten Geburtstagsfeier ohne Hygieneabstände und Masken in der Kritik. Am 28. Februar habe er seinen 60. Geburtstag mit seiner Familie gefeiert, erklärte Klaus-Peter Willsch (CDU) aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg […]

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Hauptmanns Berliner Büro bestätigte den Mandatsverzicht am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt steht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, die der thüringische […]

Eine verpflichtende Offenlegung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen und die Aufwertung systemrelevanter Berufe: Anlässlich des Equal Pay Days haben Opposition und Gewerkschaften am Mittwoch Politik und Wirtschaft zum Handeln gedrängt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, […]

Mit Blick auf den Integrationsgipfel hat die FDP die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen aufgefordert, um die Integration wirklich voranzubringen. „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, […]

Der im Zusammenhang mit Maskengeschäften unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag in München, das Präsidium der Christsozialen „nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft […]

In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, erklärte […]

In der Korruptionsaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) setzt die Opposition wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Union weiter unter Druck. „CDU und CSU müssen im […]

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften wächst der Druck auf die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen. Wer sich in der Krise als Volksvertreter persönlich […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat umgehende personelle Konsequenzen in der Maskenaffäre gefordert. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet am Sonntag dem […]

Nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet sollte ein Regierungschef auch Mitglied des Bundestags sein. Für ihn persönlich stehe diese Frage aber erst nach der endgültigen Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union an, sagte Laschet der […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine umgehende Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien gefordert. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl […]

Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel einem Medienbericht zufolge aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Das berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ am Freitag. Löbel teilte seine […]

Menschen, die einen Vormund haben oder betreut werden, haben künftig mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD eine umfangreiche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Im Vormundschaftsrecht wird das […]

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Damit schafft die Politik erstmals explizite Rechtsgrundlagen für digitale Mobilitätsdienste und lässt neue Anbieter wie Uber oder Free Now regulär zu. Die besonders umstrittene […]