Bundestag

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr empfohlen. „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum Schutz […]

Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von […]

Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für eines der diskutierten Modelle ab. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider lehnte im Plenum das Vorhaben des […]

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit den Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2038 beschlossen. 314 Abgeordnete stimmten am Freitag für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse musste die Abstimmung […]

Vor der Abstimmung von Bundestag und Bundesrat über das Kohleausstiegs-Gesetz haben Klimaschützer in Berlin für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hängten am Freitag am Portal des Reichstags unter die […]

Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Bundestag am Donnerstag der Einführung einer Grundrente zu, welche die Ruhestandsbezüge von rund 1,3 Millionen Rentnern aufstocken […]

Der Bundestag hat den Weg für die Aufnahme neuer Schulden in Rekordhöhe frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden, die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige.  In […]

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um eine polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, sagte Merkel am Mittwoch in […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am heute Mittwoch eine Stunde lang den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Schwerpunkt der Regierungsbefragung dürfte die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein, die am Mittwoch beginnt. Die […]

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, weil Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in sein Büro eindrangen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vorgehen in […]

Das Konjunkturpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen ist unter Dach und Fach. Bundestag und Bundesrat billigten am Montag das Maßnahmenpaket, zu dem die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr sowie der Kinderbonus von 300 Euro […]

Der Bundestag hat das Konjunkturpaket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt. Die Maßnahmen, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 ist, wurde am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments mit […]

Der Bundestag hat das Konjunkturpaket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt. Die Maßnahmen, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweien Halbjahr 2020 ist, wurde am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments mit […]

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Bilanzskandal des Finanzdienstleisters Wirecard beantragt. „Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf“, begründete […]

In der Sondersitzung des Bundestags haben Koalitionspolitiker das geplante Konjunkturpaket gegen den Vorwurf der exzessiven Schuldenmacherei verteidigt. Der Bund könne derzeit an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen „entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz“, […]

Wegen der Corona-Krise will die Bundesregierung so viele Schulden aufnehmen, wie noch nie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2020 mit einer Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im Rekordschuldenjahr […]

In Deutschland werden jedes Jahr schätzungsweise 2.000 Konversionstherapien durchgeführt. Dabei sollen die meist jungen Menschen von ihrer vermeintlich fehlgeleiteten Sexualität „geheilt“ werden. Die Opfer dieser sogenannten „Umpol“-Versuchen durchleben oft jahrelange Qualen, fühlen sich ungeliebt und […]