Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams „hinreichende Vorkehrungen“ getroffen, entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer […]
Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik hat begonnen: Die Initiative Querdenken 711 reichte am Donnerstag einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung ein, wie […]
Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind bislang weder beim Berliner Verwaltungsgericht noch beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden eingegangen. Den Gerichten in Berlin und Karlsruhe sei noch nichts Entsprechendes bekannt, […]
Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen. Rechtsextremisten hätten es nicht geschafft, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“, sagte BfV-Präsident […]
Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen […]
Die Nato hat die Regierung in Belarus davor gewarnt, die westliche Militärallianz als Vorwand für ein Vorgehen gegen Oppositionelle und Demonstranten zu nutzen. Anders als von Minsk behauptet gebe es keine militärische Aufrüstung der Nato […]
Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen […]
Anhänger der belarussischen Opposition sowie des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko haben am Dienstagabend wieder in Minsk demonstriert. Auf einen Appell der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hin versammelten sich rund 3000 Menschen im Zentrum von Minsk, während […]
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor einer Instrumentalisierung der Corona-Proteste durch Rechtsradikale gewarnt. „Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. „Es geht längst nicht mehr […]
In Warschau haben am Sonntag Befürworter und Gegner der Rechte Homosexueller demonstriert. Die Polizei hielt beide Seiten auf Abstand. Eine Sprecherin der Gegner forderte ein Verbot von Gay Pride-Umzügen. Von der anderen Seite der Straße […]
Wieder demonstrieren Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen in Stuttgart. Anders als in Berlin klappt es weitgehend mit dem vorgeschriebenen Abstand. Unversehens tritt auch ein Fußballweltmeister auf.
Die Demonstrationen in verschiedenen Städten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung stoßen laut einer Umfrage bei der übergroßen Mehrheit der Deutschen auf Unverständnis. Nur neun Prozent der Befragten sagten in einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des […]
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht von Extremisten dominiert. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Haldenwang, der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Extremisten nicht als tonangebend auf den Corona-Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten an. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“ […]
Am Wochenende wollen in Stuttgart und Dortmund hunderte Gegner der Corona-Politik auf die Straßen gehen. In Stuttgart soll am Samstag (12.00 Uhr) unter dem Motto „Querdenken 711“ eine Kundgebung stattfinden. Insgesamt sind bei mehreren ähnlichen […]
Gegner der Corona-Politik wollen am 29. August erneut in Berlin auf die Straße gehen. Für eine Demonstration unter dem Titel „Versammlung für die Freiheit“ wurden 17.000 Teilnehmer angemeldet, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur […]
Für das Verbot einer Demonstration, wie es das Bundesinnenministerium nach den Verstößen gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Denn Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit. Nach […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts steigender Infektionszahlen davor gewarnt, in der Corona-Pandemie leichtsinnig zu werden. „Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle“, sagte Steinmeier in einer am Montag […]
Nach der Großdemonstration am Wochenende in Berlin wird weiter heftig darüber diskutiert, wie Vorkomnisse wie in der Hauptstadt künftig vermieden werden können. Während der Deutsche Städtetag und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein hartes Vorgehen gegen […]
Bei der Demonstration von Corona-Leugnern am Samstag und weiteren Protestaktionen in Berlin sind am Samstag nach Polizeiangaben insgesamt 45 Einsatzkräfte verletzt worden. Neben der Corona-Kundgebung fand im Bezirk Neukölln eine Demonstration gegen Räumungen und Abschiebungen […]
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