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Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger. Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen mangelhafter Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben ein. Auch […]

Mehr als 100 Flüchtlinge aus griechischen Lagern sind am Mittwoch in Deutschland eingetroffen. 53 Erwachsene und 63 Minderjährige, die zu insgesamt 26 Familien gehören, landeten am Vormittag in Hannover, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Sie sollen […]

Der Anteil der zuerst in Großbritannien entdeckten Virusvariante an den Corona-Infektionen in Deutschland ist rasant angestiegen. Er liegt inzwischen bei über 22 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Zur Eindämmung […]

In Deutschland sind in der vorvergangenen Woche etwa so viele Menschen gestorben wie im Durchschnitt der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eigene Hochrechnungen mit. Demnach starben in […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland vom Vorwurf entlastet, den verheerenden Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus im Jahr 2009 nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Die Ermittlungen Deutschlands zu dem vom Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten […]

Im Zuge der strengen Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ist nach Angaben der Bundespolizei bis zum frühen Montagmorgen etwa jeder dritte Kontrollierte abgewiesen worden. Binnen 30 Stunden habe es fast 5000 Abweisungen […]

Die österreichische Regierung hat erneut gegen die von Deutschland eingeführten strikten Grenzkontrollen wegen der Coronavirus-Mutationen protestiert. Bei einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste in Wien sei darauf hingewiesen worden, dass die „extrem strengen“ […]

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten in Frankreich hat Paris die Bundesregierung vor einer Schließung der gemeinsamen Grenze gewarnt. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Radiosender France Inter, er wolle mit den […]

Trotz der seit Mitternacht geltenden strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich ist die Einreise für systemrelevante Berufspendler weiter möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab in Abstimmung mit Bayern und Sachsen weitere Einreisemöglichkeiten für diese Pendler […]

Auch nach 45 Jahren Vollbeschäftigung droht einem Bericht zufolge fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Im Jahr 2019 gab es insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen eine gezielte Dezimierung der Wölfe in Deutschland ausgesprochen. „Der Wolf ist immer noch gefährdet“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. „Ungeachtet aller Probleme können wir nicht […]

In der Dresdner Altstadt hat sich ein Mann mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet. Der Vorfall ereignete sich am Freitagmittag, wie die Polizei mitteilte. Der Mann kam schwer verletzt in ein Krankenhaus, wo er wenige […]

Die durch die Corona-Krise schwer angeschlagenen deutschen Flughäfen bekommen Millionenhilfen vom Bund: Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte, erhalten die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen insgesamt eine Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro. […]

Zu Jahresbeginn werden bei vielen Bundesbürgern die Jahresbeiträge für Versicherungen fällig – die Ausgaben dafür sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, gaben die Haushalte im […]

In Deutschland und Dänemark hat die Polizei 14 Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und der dänische Geheimdienst am Donnerstag mitteilten, sind unter den Verdächtigen drei syrische Brüder, denen die Vorbereitung […]

Studenten werden während der Corona-Pandemie nach und nach zu einer vergessenen und vernachlässigten Randgruppe. Der minimierte Arbeitsmarkt macht es für viele Studenten schwer sich ihren Unterhalt zu verdienen. Vorlesungen finden seit fast einem Jahr nur […]

Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus dem Land Schutz in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurde 47,7 Prozent aller türkischen Asylbewerber in Deutschland Schutz gewährt – […]

Der Corona-Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März […]