Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen. Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Oppositionellen seien Strafmaßnahmen in sechs Bereichen geplant, […]
Eine Geheimdienstaffäre belastet die Beziehungen zwischen Russland und Tschechien: Nach der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus Tschechien wegen Spionageverdachts hat Moskau der Regierung in Prag mit Vergeltung gedroht. „Wir werden Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, die die […]
Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen die US-Geheimdienstdirektorin, den Chef der US-Bundespolizei FBI sowie mehrere ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Joe Biden verhängt. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, dürfen […]
Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft sich am Mittwoch in Brüssel mit Vertretern der USA, Frankreichs und Großbritanniens zu Gesprächen über die Lage in Afghanistan, die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sowie die Atomgespräche mit […]
Der Kreml hat die Ausweisung dreier europäischer Diplomaten gerechtfertigt, sich aber zugleich für eine „Wiederbelebung der Beziehungen“ zur EU ausgesprochen. Die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden sei eine „Konsequenz“ des Verhaltens einiger […]
In einem beispiellosen Affront hat Moskau während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die Betroffenen aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden, weil sie an „illegalen […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei „ungerechtfertigt“ und „eine weitere Facette“ dessen, „was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland […]
Russland hat mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden, nachdem sie an „illegalen Protesten“ der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny […]
In einer Art Vergeltungsaktion verweist Russland zwei niederländische Diplomaten des Landes. Eine entsprechende Note sei am Montag der niederländischen Botschaft übergeben worden, teilte das russische Außenministerium mit. Damit reagiert Moskau nach eigenen Angaben auf die […]
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen früheren deutschen EU-Diplomaten und zwei weitere Verdächtige wegen Spionage für China eingestellt. Der Generalbundesanwalt habe ihm mitgeteilt, dass sich der Verdacht einer Agententätigkeit nicht bestätigt habe, zitierte die […]
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag auf eine Gedenkzeremonie mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien für sich reklamiert. IS-Kämpfer hätten den Sprengsatz auf dem nicht-muslimischen Friedhof in Dschidda platziert, hieß es in einer am […]
Der zur sogenannten Querdenken-Bewegung zählende Arzt Bodo Schiffmann und einige Unterstützer haben in Mecklenburg-Vorpommern für ein juristisches Verwirrspiel gesorgt. Die fünfköpfige Gruppe wurde am Dienstagnachmittag des Landes verwiesen und von der Polizei von Neustrelitz im […]
Das russische Außenministerium hat zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Binnen einer Woche müssten die beiden das Land verlassen, so das Ministerium. Russland reagierte damit auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten im Streit über die Ermittlungen nach […]
Das Auswärtige Amt hat im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier in Berlin zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Sie müssen ausreisen. Moskau soll bei der Aufklärung des Mordes nicht hinreichend […]
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