Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Absetzung zweier Richter verurteilt. Das polnische Justizministerium habe die beiden Richter unter Verweis auf eine umstrittene Justizreform von 2017 ohne Begründung und ohne Anfechtungsmöglichkeit abberufen […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat fünf neue Beschwerden gegen die Reform des Justizsystems in Polen an Warschau weitergeleitet. Diese Fälle würden mit Priorität behandelt, wie es bei „dringenden Angelegenheiten“ der Fall sei, teilte […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den polnischen Staat im Zusammenhang mit der „irregulären“ Ernennung eines Verfassungsrichters zu einer Entschädigungszahlung verurteilt. Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sei aufgrund der Richterauswahl durch die regierende rechtskonservative PiS-Partei […]
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei die Rechte einer bekannten Journalistin verletzt, indem ihr der Zugang zu Informationen über Korruptionsvorwürfe gegen vier türkische Minister im Jahr 2013 verweigert wurde. Der […]
Der von den USA finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Eilantrag eingereicht, weil er von der russischen Medienaufsicht mit einer Fülle von juristischen Verfahren überzogen worden […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan scharf verurteilt. „Es gibt keine Beweise dafür, dass das Handeln des Antragstellers zu einem Plan zum […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für rechtens. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für rechtens. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei erneut wegen der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. In dem Fall ging es um einen Richter, der sich als Präsident einer Berufsvereinigung kritisch zum […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn wegen der Verletzung der Rechte einer Familie von Asylbewerbern im Jahr 2017 verurteilt. Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland vom Vorwurf entlastet, den verheerenden Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus im Jahr 2009 nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Die Ermittlungen Deutschlands zu dem vom Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten […]
Gut elf Jahre nach dem verheerenden Nato-Luftangriff in Kundus ergeht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein möglicherweise brisantes Urteil: Am Dienstag geben die Straßburger Richter ihre Entscheidung im Verfahren des Afghanen Abdul Hanan […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am Dienstag zur Zahlung von 2000 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie die Meinungsfreiheit des britischen Künstlers Michael Dickinson verletzt habe. Die sieben Richter des EGMR kamen […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will Beschwerden rund um die Corona-Pandemie vorrangig behandeln. Dies betreffe etwa die Frage des Demonstrationsverbots, sagte der Präsident des Straßburger Gerichts, Robert Spano, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland mehrerer Menschenrechtsverletzungen im Nachgang des Krieges gegen Georgien 2008 für schuldig befunden. Russische Soldaten hätten die Übergriffe separatistischer Milizen auf Zivilisten nicht verhindert, erklärte das Gericht in […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen „zahlreicher Menschenrechtsverletzungen“ bei der Niederschlagung der Maidan-Proteste zwischen November 2013 und Februar 2014 verurteilt. „Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass die Behörden vorsätzlich Misshandlungen begangen […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der jahrelangen Inhaftierung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verurteilt. Das Gericht verlangte am Dienstag die „sofortige Freilassung“ des früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP. Die Richter […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland erneut für die „erniedrigende Behandlung“ des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verurteilt. Das Gericht in Straßburg befand am Dienstag einstimmig, dass Russland gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Die Entscheidungen türkischer Gerichte, zehn Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan […]
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