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Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich am Donnerstag nicht auf eine Ausnahmeregelung zum Schutz geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe einigen können. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Organisation nach einer WTO-Tagung des […]

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum neuen Adoptionsrecht am Donnerstagabend haben die Grünen an Union und SPD appelliert, den Weg für eine Einigung frei zu machen. „Der Vermittlungsausschuss hat heute die […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet beim Coronagipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich schnellere Entscheidungen als bei den vorherigen Beratungen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten und Merkel nach einer „relativ zügigen, […]

Die von der UNO geleiteten Gespräche über einen Friedensfahrplan für Libyen sind ohne die Einigung auf eine Übergangsregierung beendet worden. „Wir haben vereinbart, in einer Woche bei einer Videoschalte wieder zusammenzukommen, um uns über den […]

Vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStG) einen raschen Kompromiss im Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Temposünder gefordert. „Bund und Länder müssen die Hängepartie endlich beenden und eine […]

Die Koalitionsparteien Union und SPD haben ihren Streit um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich  beigelegt. Auf Wunsch der SPD soll die Vorlage „gesetzliche Konkretisierungen“ für einzelne Corona-Schutzmaßnahmen erhalten, sagte Mützenich […]

Die EU kann künftig auch ohne endgültigen Beschluss der Welthandelsorganisation WTO in Handelsstreitigkeiten Sanktionen verhängen. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich am Mittwochabend auf eine entsprechende Überarbeitung der EU-Regeln als Antwort auf die US-Blockade […]

Die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen erhalten bis 2022 3,2 Prozent mehr Geld. Darauf haben sich die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund am Sonntag in […]

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einigungsmöglichkeiten in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Seehofer sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, „die dritte Verhandlungsrunde gemeinsam abzuschließen“, sagte ein Sprecher […]

Ungeachtet der Einigung auf eine Waffenruhe haben Armenien und Aserbaidschan ihre Kämpfe um die umstrittene Südkaukasus-Region Berg-Karabach fortgesetzt. Die Behörden in der selbsternannten Republik Berg-Karabach warfen den aserbaischanischen Streitkräften am Dienstag vor, Offensiven im Süden, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein Abkommen zwischen der EU mit Großbritannien zu den künftigen Beziehungen weiter für möglich. „Solange verhandelt wird, bin ich optimistisch“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Sie […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die  Einigung des EU-Gipfels auf Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Haltung zur Türkei als „großen Fortschritt“ begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine „umfangreiche, manchmal auch schwierige Diskussion“ geführt, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres für Einigungen im Kampf gegen den Klimawandel und für eine Asylreform einzusetzen. Der Klimawandel sei „eine der großen Zukunftsaufgaben“, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die europäischen Beratungen über das Asylpaket der EU-Kommission auf gutem Wege. Er sei froh darüber, dass sich immer mehr Mitgliedsstaaten nicht reflexartig zu den Vorschlägen der Kommission äußerten, sondern „in […]

Zehntausende Neueinstellungen, Kündigungsschutz bis 2023 – und ein „Corona-Paket“ für die Mitarbeiter, das im Falle eines erneuten Lockdowns Freistellungen für Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen garantiert: Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft […]

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz plädiert die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner für eine frühe Entscheidung – noch vor dem Parteitag im Dezember. „Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich mit seinen EU-Kollegen auf eine europaweit geltende zehntägige Quarantänezeit für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten geeinigt. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass bei Reisen aus Risikogebieten eine Quarantänepflicht von mindestens […]

Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich in ihren Tarifverhandlungen auf ein „Corona-Paket“ mit Lohnsteigerungen in Höhe des Inflationsausgleichs und einer langen Laufzeit bis Ende Februar 2023 geeinigt. Das teilten beide […]