Für die EU-Staats- und Regierungschefs gilt beim EU-Gipfel am Montagabend während der Beratungen zu Belarus und Russland Handy-Verbot. EU-Ratspräsident Charles Michel habe verlangt, dass „die Debatte ohne elektronische Geräte“ erfolgt, teilte ein Sprecher mit. Damit […]
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges am Sonntag sei ein „internationaler Skandal“ und „nicht […]
Aus Rücksicht auf die angespannte Corona-Lage in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche nicht zum EU-Gipfel nach Portugal reisen. Die portugiesischen Gastgeber hätten Merkels Wunsch entsprochen, an dem Treffen am Freitag und Samstag […]
Ankara hat die Ergebnisse des EU-Gipfels zu den künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kritisiert. Das türkische Außenministerium erklärte, auch wenn bei dem Video-Gipfel am Donnerstag „die Notwendigkeit einer positiven Agenda“ festgestellt […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den für November geplanten EU-Sondergipfel in Berlin wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Angesichts der Lage müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf das Treffen verzichten, sagte Merkel am Freitag in Brüssel. Sie verwies […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder ringen weiter um die Klimaschutzpolitik. Die meisten Länder sind dafür, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Jedoch stellen sich Polen, Tschechien und Ungarn quer, weil sie die Kosten […]
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