EU

Ungarn hat eine Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong durch die EU-Außenminister verhindert. Das Land habe sich als einziger Mitgliedstaat kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen am Donnerstag. Dadurch könne die […]

Die EU hat den wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisestopp für Israel aufgehoben. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, gilt die Ausnahme von den Reisebeschränkungen damit derzeit für insgesamt sieben Drittstaaten. Israel ist das Land mit […]

Die von den USA vorgeschlagene vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe wird auch Thema beim EU-Gipfel in Porto am Wochenende. „Es gibt den Wunsch, darüber zu diskutieren“, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag. Demnach steht ein […]

Die USA und weitere Nato-Partner nehmen erstmals an einem Verteidigungsprojekt der EU teil. Die EU-Verteidigungsminister gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für die Beteiligung der Vereinigten Staaten, Norwegens und Kanadas an einem Vorhaben zur […]

Die EU hat sich offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. Brüssel sei bereit, über einen entsprechenden Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag […]

Als Lehre aus der Corona-Krise will die EU-Kommission die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von internationalen Lieferketten verringern. Die Pandemie habe die Notwendigkeit gezeigt, „strategische Abhängigkeiten – sowohl technologischer als auch industrieller Art – zu analysieren […]

Die EU-Kommission will europäische Unternehmen besser vor unfairer Konkurrenz durch staatlich subventionierte Firmen aus China und anderen Drittstaaten schützen. Die Behörde stellte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der bei Übernahmen und der Vergabe öffentlicher Aufträge […]

Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt für unbestimmte Zeit auf Eis. Führende EU-Abgeordnete gingen am Mittwoch nicht davon aus, dass die Bemühungen um eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking bald wieder […]

Vor dem EU-Sozialgipfel hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, „verbindliche Regeln“ für den Schutz von Arbeitnehmerrechten festzuschreiben. Nötig sei „ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben“, sagte Hoffmann der Nachrichtenagentur […]

Als erster chinesischer Hersteller kann sich Sinovac Hoffnung auf eine EU-weite Zulassung seines Corona-Impfstoffs machen. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) leitete am Dienstag ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Prüfung des Vakzins ein. Bislang sind nur die Corona-Impfstoffe […]

Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen bei ihrem Sozialgipfel in Portugal die Unterstützung junger Menschen wegen der Verwerfungen durch die Corona-Krise zur Priorität erklären. Diese Gruppe sei in ihren Berufs- und Ausbildungsplänen durch die Pandemie „sehr negativ […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie rückt zunehmend die Immunisierung von Kindern in den Fokus: Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) prüft nun die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 […]

Die EU-Kommission will gegen das Coronavirus geimpften Menschen aus Drittstaaten künftig die Einreise erlauben. Es sei an der Zeit, „die EU-Tourismusindustrie wiederzubeleben“, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter. Auch nicht Geimpfte […]

Die EU-Kommission fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie alle Mitgliedstaaten auf, künftig regelmäßig das Abwasser auf Coronaviren zu untersuchen. „Es ist entscheidend, dass die EU-Länder schnellstmöglich effektive Abwasser-Überwachungssysteme einrichten und sicherstellen, dass die relevanten Daten den […]

Der polnische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar hat der EU vorgeworfen, zu zögerlich auf die Verstöße der nationalkonservativen Regierung in Warschau gegen Rechtsstaatsprinzipien zu reagieren. Die seit 2015 regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) „drängt das […]

Die Bundesregierung hat die von Russland verhängten Einreisesperren gegen acht Funktionsträger der EU und einzelner Mitgliedstaaten scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen würden „auf das Deutlichste“ zurückgewiesen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitagabend in Berlin. […]

Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland am Freitag Strafmaßnahmen gegen acht Europäer, darunter Einreisesperren, wie das […]

Die EU-Kommission geht nicht mehr davon aus, dass alle Mitgliedstaaten bis Ende April ihre nationalen Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds eingereicht haben werden. Bis Freitagmittag hätten dies Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal sowie […]