Bundesregierung kritisiert russische Einreisesperren gegen EU-Bürger

Symbolbild: Bundeskanzleramt bei Dämmerung
Symbolbild: Bundeskanzleramt bei Dämmerung

Die Bundesregierung hat die von Russland verhängten Einreisesperren gegen acht Funktionsträger der EU und einzelner Mitgliedstaaten scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen würden „auf das Deutlichste“ zurückgewiesen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitagabend in Berlin. Sie seien inhaltlich unbegründet und „tragen dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten“.

Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen Russland hatte die Regierung in Moskau zuvor Einreisesperren gegen acht EU-Bürger verhängt. Betroffen ist neben EU-Parlamentspräsident David Sassoli auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.

Zur Begründung erklärte das russische Außenministerium, die EU betreibe mit ihren zuvor verhängten Sanktionen eine „Politik der einseitigen illegitimen Strafmaßnahmen“. „Wahres Ziel“ dieser Maßnahmen sei es, „die Entwicklung unseres Landes um jeden Preis zu behindern“.

Die EU hatte im Streit um den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Anfang März Strafmaßnahmen gegen vier hohe Vertreter des russischen Justizsystems verhängt, darunter den Leiter der Ermittlungsbehörden und den Generalstaatsanwalt des Landes.

Anzeige

Anzeige

Über Redaktion 29644 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion des Nürnberger Blatt und FLASH