Die Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik geeinigt, die das Geld für die Bauern künftig stärker an Umweltauflagen koppelt. Bei Beratungen der Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder gemeinsam mit Bundesministerin […]
Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs für schärfere Kontrollen von Ausfuhren in Drittstaaten ausgesprochen. Neue Regeln der EU-Kommission zu diesem Zweck „haben wir im Grundsatz befürwortet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel […]
Trotz klarer Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein weitreichendes Entgegenkommen angeboten. Sie bezeichneten bei ihrem Gipfel am Donnerstag „gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien“ als „schwere […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung im Streit um die Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten gefunden. Der Rat der EU-Botschafter werde sich erneut mit dem Thema befassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach […]
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag an den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte, wurde Biden dem Video-Gipfel der EU zugeschaltet. Es ist das erste […]
Beim EU-Gipfel hat ein Streit um die Verteilung der Corona-Impfstoffe unter den Mitgliedstaaten stundenlang Fortschritte blockiert. Nach fast sechs Stunden wurde das Thema am Donnerstag auf später am Abend verschoben, wie es aus EU-Kreisen hieß. […]
Frankreich und sechs östliche EU-Länder haben in einem Brief an die EU-Kommission ihre Unterstützung für die Förderung der Kernenergie unterstrichen. Atomstrom leiste einen „unabdingbaren“ Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel, heißt es in dem Schreiben, […]
Beim EU-Gipfel gibt es Streit über die Impfstoffverteilung unter den Mitgliedstaaten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bestand am Donnerstag bei den Beratungen per Videokonferenz nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf einem „Korrekturmechanismus“, von dem auch Österreich […]
Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. „Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen“, hieß es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen am […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel vor Gipfelbeginn, es sei bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Später soll es um […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Bürgern aus EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 endgültig abgewiesen. Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket „nicht individuell betroffen“, heißt es in […]
Trotz klarer Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein weitreichendes Entgegenkommen angeboten. Sie bezeichneten bei ihrem Gipfel am Donnerstag „gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien“ als „schwere […]
Die EU-Kommission will zum Erreichen ihrer Ziele für die ökologische Landwirtschaft vor allem die Nachfrage nach entsprechenden Produkten fördern. „Der wachsende Konsum von Bioprodukten wird entscheidend sein, um Landwirte zur Umstellung auf den ökologischen Landbau […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, es sei bei […]
Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen stiegen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 Prozent. Zum Jahresende betrugen die Schulden somit 2171,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag erklärte. […]
Die Impfkampagne der EU gegen das Coronavirus gewinnt nur mühsam an Fahrt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag bei ihrem Video-Gipfel erneut über Möglichkeiten, diese zu beschleunigen. Die Wünsche der 27 Mitgliedstaaten gehen dabei […]
Die EU-Kommission hat den Weg für schnellere Zulassungen von Impfstoffen frei gemacht, die an neue Coronavirus-Varianten angepasst sind. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, Impfstoffe so schnell wie möglich anzupassen, um auf neue und potenziell impfstoffresistente […]
Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit. […]
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. „Wir werden handeln“, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. […]
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