EU

Seit Dezember verfügt die EU über einen eigenen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit. Dieser könnte nun erstmals wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingesetzt werden.  Vorbild ist ein US-Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen aus […]

Die EU droht Militärvertretern nach dem Putsch in Myanmar mit Sanktionen. Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag „auf das Schärfste“, wie es in einer Erklärung hieß. Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise […]

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel künftig zum zentralen Element ihrer Handelspolitik machen. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine neue Strategie für die EU-Handelspolitik“, erklärte Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in […]

Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ihrem umstrittenen NGO-Gesetz nicht umgesetzt zu haben. Budapest habe „trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission“ nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, erklärte die […]

Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger. Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen mangelhafter Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben ein. Auch […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor Betrug durch Anbieter von Corona-Impfstoff auf dem Schwarzmarkt gewarnt. „Wir sehen eine steigende Zahl von Betrug oder Betrugsversuchen im Zusammenhang mit den Impfstoffen“, sagte von der Leyen am […]

Nach anhaltender Kritik an ihrer Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen nachgelegt. Am Mittwoch informierte sie über einen weiteren Liefervertrag mit dem US-Konzern Moderna über zunächst 150 Millionen weitere Impfstoffdosen. Ihre Behörde […]

Die EU-Kommission erwägt die Einführung eines beschleunigtes Zulassungsverfahrens für Corona-Impfstoffe. Denkbar sei eine „neue Kategorie der Notfallzulassung von Impfstoffen auf EU-Ebene mit geteilter Haftung unter den Mitgliedstaaten“, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Bislang sind […]

Die EU-Kommission erwägt die Einführung eines beschleunigtes Zulassungsverfahrens für Corona-Impfstoffe. Denkbar sei eine „neue Kategorie der Notfallzulassung von Impfstoffen auf EU-Ebene mit geteilter Haftung unter den Mitgliedstaaten“, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Bislang sind […]

Die EU hat sich 300 Millionen weitere Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna gesichert. Brüssel habe am Mittwoch einen entsprechenden zweiten Liefervertrag mit dem US-Konzern genehmigt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. […]

Aus Furcht vor einer Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten hat die Slowakei ihre Grenzkontrollen verschärft. Jeder, der in die Slowakei einreise, müsse sich 14 Tage lang selbst isolieren, teilte das Gesundheitsministerium des EU-Landes am Mittwoch in Bratislava […]

Die EU-Kommission sieht wenig Handhabe, um gegen einseitig von Deutschland und anderen Ländern beschlossene Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie vorzugehen. „Der Handlungsspielraum ist begrenzt“, sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die […]

Die Einführung der umstrittenen Exportkontrollen der EU für Corona-Impfstoffe hat in der Praxis bisher nicht zu einem Ausfuhrstopp geführt. Wie das ARD-Europastudio in Brüssel am Montag unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete, wurden alle 37 […]

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lehnt Schließungen der EU-Binnengrenzen aus Furcht vor neuen Varianten des Coronavirus ab. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich, aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von […]

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. Der Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates debattiert werden […]

Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. „Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte“ und „alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen“ müssten mit Strafmaßnahmen belegt […]

Das EU-Parlament hat wegen der Corona-Pandemie eine Lockerung der Vorgaben für die Nutzung von Start- und Landerechten von Fluggesellschaften für die Sommersaison beschlossen. Nahezu einstimmig votierten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende […]

Online-Dienste wie WhatsApp oder Zoom müssen voraussichtlich künftig strengere Vorgaben zum Schutz der Daten ihrer Nutzer beachten. Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch auf Botschafterebene auf eine Reform der sogenannten E-Privacy-Richtlinie, wie der Rat […]