EU

Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Regierungen weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. „Die Mitgliedstaaten entscheiden über die nächsten Schritte“, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Dies könne Sanktionen beinhalten. Er werde […]

Das EU-Parlament debattiert am Dienstag abschließend über das Kernstück des Corona-Wiederaufbaufonds. Die Milliardenhilfen der EU für Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten stehen anschließend ein letztes Mal zur Abstimmung. Bei einem wie erwartet positiven Votum […]

Die EU-Kommission hat bei Biontech/Pfizer eine Bestellung über bis zu 300 Millionen zusätzliche Dosen Corona-Impfstoff aufgegeben. Die Brüsseler Behörde habe am Montag eine entsprechende zweite Abmachung mit den beiden Unternehmen abschließend angenommen, sagte ein Kommissionssprecher. […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Regierung eine mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen und eine entschlossene Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten gefordert. Moskaus Entscheidung, die Diplomaten während seines Besuchs in der russischen […]

Die britischen Exporte in die EU sind im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat stark eingebrochen. Der Londoner „Observer“ veröffentlichte am Sonntag eine Studie, in der von einem Rückgang der über die Häfen und den Eurotunnel abgewickelten […]

In einem beispiellosen Affront hat Moskau während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die Betroffenen aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden, weil sie an „illegalen […]

Mehrere EU-Staaten haben sich in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission besorgt gezeigt, weil der Pharmakonzern Johnson & Johnson in Europa produzierte Dosen seines Corona-Impfstoffkandidaten zur Endfertigung in die USA exportieren will. Die Regierungschefs von […]

Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt: „Die Produktionskapazitäten in der EU sind nicht so groß, […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Ausweisung von EU-Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden durch Russland „scharf verurteilt“. Wie ein Sprecher Borrells am Freitag weiter mitteilte, forderte er die russische Regierung auf, die Entscheidung „zu […]

Die EU-Kommission will weitere Produktionsengpässe bei den für Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten bestellten Corona-Impfstoffen verhindern. Die Impfstoffproduktion sei ein komplexer Prozess und erfordere eine Reihe von Inhaltsstoffen, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Corona-Impfdebatte Druck auf die EU – und sieht den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei als Verbündeten. Söder sagte am Freitag nach einer Videokonferenz mit Macron in München, […]

Im Kampf gegen Dschihadisten in Mali verstärken nun auch schwedische Soldaten die neue europäische Kampftruppe für die Sahelzone, „Takuba“. Die ersten Einsätze der Kampftruppe unter Beteiligung der schwedischen Streitkräfte hätten bereits stattgefunden, erklärte der Sprecher der […]

Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V als „gute Nachricht für die Menschheit“ bezeichnet. Er hoffe, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Vakzins auch in […]

Der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments hat die EU-Regierungen aufgefordert, klare Daten über ihre Lieferungen an Corona-Impfstoffen und Impfpläne zu veröffentlichen. Es müssten Falschinformationen verhindert und „den wachsenden Sorgen europäischer Bürger“ Rechnung getragen werden, erklärten die Abgeordneten […]

Die seit längerem geplante Bürgerkonferenz mit Debatten über die Zukunft der EU könnte möglicherweise schon Ende Februar anlaufen. „Die Konferenz soll so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der […]

Der russische Impfstoff Sputnik V stößt nach anfänglicher Skepsis auf wachsendes Interesse der Europäer. Eine Studie der renommierten britischen Fachzeitschrift „The Lancet“ bescheinigte dem Vakzin kürzlich eine hohe Wirksamkeit. Bevor das Mittel in der EU […]

Ein enger Vertrauter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der EU geraten, im Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dessen Vermögen in den Blick zu nehmen. Er sei „sozusagen Nawalnys Außenminister“, sagte Leonid Wolkow […]

Vor dem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau haben die Mitgliedstaaten die Haftstrafe gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny scharf kritisiert. Das Urteil von zwei Jahren und acht Monaten sei „inakzeptabel, da es politisch […]