EU

Die EU hat die von Russland verhängten Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich und Schweden im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert. Die als Vergeltung für EU-Sanktionen angekündigten Strafmaßnahmen seien „ungerechtfertigt“, erklärte ein […]

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die wegen einer mutierten Variante des Coronavirus erlassenen strikten Reiseverbote von und nach Großbritannien zurückzunehmen. „Verbote von Flug- und Zugreisen sollten angesichts der Notwendigkeit, essenzielle Reisen zu gewährleisten und […]

Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für mehrere Vertreter aus EU-Staaten verhängt. Das russische Außenministerium teilte am Dienstag mit, als Reaktion auf „konfrontative“ EU-Maßnahmen […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut über das Votum der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech gezeigt. „Das Licht am Ende dieses Pandemie-Tunnels ist heute noch einmal viel heller geworden“, […]

Führende EU-Abgeordnete halten die Zeit, um ein Handelsabkommen mit Großbritannien auszuhandeln und rechtzeitig zu ratifizieren, für abgelaufen. „Es ist jetzt unmöglich, dass das Parlament einen Deal vor Ende des Jahres bewertet“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der […]

Deutschland und andere EU-Länder stellen wegen einer neuen Variante des Coronavirus den Flugverkehr mit Großbritannien ein. In Deutschland werden alle Flüge aus dem Vereinigten Königreich ab Sonntag um Mitternacht gestoppt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) […]

In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gibt es immer noch keine Annäherung im Streit um die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Beim Streitthema Fischerei steckten die […]

Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag in Brüssel für eine zunächst vorläufig mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Der EU steht damit im nächsten […]

Das EU-Parlament hat eine Reihe von Notgesetzen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen beschlossen. Jeweils mit breiter Mehrheit nahmen die Abgordneten am Freitag vier entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. […]

Nach mehrjährigen Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China womöglich noch vor dem Jahresende ab. Wie der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag in Peking sagte, befinden sich […]

In zwei Wochen ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorbei. Es waren turbulente sechs Monate, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ständiges Krisenmanagement erforderten. Eine vorläufige Bilanz: Brexit-Drama bis zum Schluss Die Gespräche über das Handelsabkommen mit […]

Die EU-Kommission verhandelt mit dem US-Unternehmen Novavax über den Kauf von 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Es handelt sich um den siebten Vertrag, den die EU mit einem Pharmahersteller schließen will, um sich Chargen des Impfstoffs […]

Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zieht ihre Entscheidung über eine Zulassung des Impfstoffs des US-Unternehmens Moderna um knapp eine Woche vor. Die in Amsterdam ansässige Behörde teilte am Donnerstag mit, Moderna habe vorzeitig weitere Daten geliefert, […]

Die EU hat die im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge überwiesen. „Mit dem heutigen Tag wird die Vergabe von sechs Milliarden Euro an EU-Unterstützung für […]

Der EU-Rat hat die beim Gipfeltreffen vergangene Woche beschlossene Verschärfung der Klimaziele für 2030 bestätigt. „Die EU verpflichtet sich unumkehrbar zum Klimaschutz“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in […]

In den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist ein Durchbruch in Reichweite. Es gebe „gute Fortschritte“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag. Es gelte nun, in der Endphase der […]

Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten – 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen – votierte am Mittwoch […]

Dem ungarischen EU-Abgeordneten Tamas Deutsch droht nach seinen umstrittenen Äußerungen über EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vorerst kein Ausschluss aus der Fraktion der Konservativen mehr. Ein von Weber eingebrachter Vorschlag sieht nach AFP-Informationen vom Mittwoch vor, […]