EU

Die EU-Mitgliedstaaten haben ein drittes Paket mit Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Belarus beschlossen. Die EU-Botschafter billigten nach AFP-Informationen am Mittwoch in Brüssel einstimmig Einreise- und Kontensperrungen gegen 29 weitere Menschen. Zudem […]

Trotz der neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei setzt Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten auf eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Die Türkei wolle „ein neues Kapitel“ in den Beziehungen aufschlagen, sagte Erdogan […]

Die Corona-Impfkampagne soll offenbar zeitgleich in allen EU-Ländern starten. Der genaue Termin stehe aber noch nicht fest, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron informierte am Dienstag […]

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat erstmals seit März eine Plenarsitzung in Straßburg eröffnet. In seiner Ansprache im nahezu leeren Plenarsaal unterstrich Sassoli am Montag die „Bedeutung von Straßburg als Sitz des EU-Parlaments“. Die restliche Parlamentswoche wird […]

Die EU-Staaten sollten ihre Bürger durch gesetzgeberische Maßnahmen vor Auswüchsen der Künstlichen Intelligenz (KI) schützen. Das fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in einem am Montag an ihrem Sitz in Wien veröffentlichten […]

Die EU sieht in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen die nächsten Tage als entscheidend an. Die Lösung der Streitpunkte zu fairen Wettbewerbsbedingungen und den Fangrechten für EU-Fischer seien „der Schlüssel zu einer Einigung“, […]

Die Grünen haben das auf dem EU-Gipfel beschlossene neue Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 als „einen wichtigen Schritt nach vorne“ begrüßt. „Reichen tut es nicht“, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter allerdings weiter am […]

In der EU schwinden zusehends die Hoffnungen auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe „niedrige Erwartungen“, dass ein Übereinkommen noch rechtzeitig abgeschlossen werde, hieß es am Freitag beim […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die finanz- und klimapolitischen Beschlüsse des EU-Gipfels begrüßt. Der europäische Wiederaufbaufonds, für den der Weg nun freigemacht worden sei, „ist eine Grundlage dafür, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf […]

Deutsche Umweltverbände haben die klimapolitischen Beschlüsse des EU-Gipfels als unzureichend kritisiert. „Das 55-Prozent-Netto-Ziel reicht nicht zur Bewältigung der Klimakrise“, erklärte WWF-Vorstand Eberhard Brandes am Freitag in Berlin zu dem in der Nacht ausgehandelten Kompromiss der […]

Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. Die Staats- und Regierungschefs wollen Vorbereitungen für ein Vorgehen gegen weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen beschließen, […]

Der EU-Gipfel wird die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise voraussichtlich verlängern. Bislang habe kein Mitgliedstaat Widerstand dagegen signalisiert, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel wird […]

Außenhandelspräsident Anton Börner hat die EU-Kommission mit Blick auf die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit vor Zugeständnissen an Großbritannien gewarnt. „Ich sage an die Adresse der EU: Hart bleiben, hart bleiben, hart bleiben, […]

Kurz vor dem EU-Gipfel sucht die Bundesregierung weiter einen Kompromiss mit Ungarn und Polen im Haushaltsstreit. „Wir bemühen uns hinter den Kulissen um eine Lösung, die von allen 27 Mitgliedstaaten getragen wird“, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

Die EU hat von Ungarn und Polen bis Dienstag die Bereitschaft gefordert, ihr Veto im Haushaltsstreit aufzugeben. „Wir brauchen heute oder spätestens morgen eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen“, sagte ein hochrangiger […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sprechen am späten Nachmittag über die Zukunft der Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. Wie ein Sprecher der EU-Kommission mitteilte, wurde das Telefonat […]

Frankreichs Altpräsident Valéry Giscard d’Estaing ist am Samstag im engsten Kreis beigesetzt worden. An der Zeremonie an seinem Wohnsitz Authon in der Loire-Region nahmen nur seine Familie und seine engsten Freunde teil. Bei trübem Wetter […]

Die EU-Regierungen suchen vor ihrem Gipfel kommende Woche einen gemeinsamen Kurs gegenüber der Türkei und zu möglichen Sanktionen. Es sei an der Zeit, „das Katz- und Mausspiel zu beenden“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. […]