EU

Die EU-Kommission hat die Lockerung der Regeln für Staatsbeihilfen wegen der Corona-Krise verlängert. Die gelockerten Vorgaben würden bis mindestens zum 30. Juni nächsten Jahres in Kraft bleiben, „damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung […]

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die EU von Großbritannien Bewegung in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit verlangt. „Wir sind in einer äußerst kritischen Phase“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) […]

Nach wochenlangen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten Leitlinien gegen den europäischen Flickenteppich bei den Corona-Reisebeschränkungen beschlossen. Die Europa-Minister der EU-Länder gaben am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für ein einheitliches Ampelsystem zur farblichen Kennzeichnung von Risikogebieten. […]

Die EU-Außenminister haben Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Die Minister unterstützten nach Angaben von drei Quellen bei ihrem Treffen in Luxemburg grundsätzlich einen deutsch-französischen Plan für […]

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier. Die EU sei bereit, auch gegen Lukaschenko Sanktionen zu verhängen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. […]

Die EU-Kommissarin für Forschung und Innovation, Mariya Gabriel, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Nach einem ersten negativen Test auf Covid-19 am Montag ist mein zweiter Test positiv“, schrieb die bulgarische Kommissarin am Samstag […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf erste Leitlinien gegen den europäischen Flickenteppich bei Reisebeschränkungen wegen der Corona-Krise geeinigt. Sie gaben am Freitag grünes Licht für Empfehlungen, die ein einheitliches Ampelsystem zur Kennzeichnung von Risikogebieten vorsehen, wie […]

Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen wegen unzureichender Umweltschutzauflagen hat sich die EU-Kommission gesprächsbereit gezeigt. Brüssel setze sich dafür ein, dass das Mercosur-Abkommen „auch für die globalen Nachhaltigkeitsziele funktioniert“, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die Kommission […]

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen dringt die Europäische Kommission auf eine EU-weit einheitliche Definition von Risikogebieten sowie auf einen Verzicht auf Grenzschließungen. „Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, in den kommenden Tagen schnell zu einer Vereinbarung zu […]

Das EU-Parlament hat Pläne der EU-Kommission blockiert, um den Gehalt von Schadstoffen in Kindernahrung zu reduzieren. Jeweils mit breiter Mehrheit lehnten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel neue Vorgaben für den Gehalt von Acrylamid und […]

Trotz massiver Kritik aus Osteuropa setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine Grundsatzeinigung zur umstrittenen EU-Asylreform in diesem Jahr. Er sei sich bewusst, dass dies eine „sehr große“ und „schwierige Aufgabe“ sei, sagte Seehofer […]

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den nächsten Gemeinschaftshaushalt harsch zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht“, heißt es in einem Antwortschreiben des parlamentarischen Verhandlungsführers, Jan Van Overtveldt, an den deutschen EU-Botschafter […]

Die EU-Kommission hat 500.000 weitere Dosen des Corona-Mittels Remdesivir bei dem US-Pharmahersteller Gilead reserviert. Die 27 EU-Länder sowie Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein und sechs Balkanländer könnten die Mittel nun in Brüssel beantragen, erklärte die Behörde […]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat von Großbritannien eine klare Positionierung zu den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gefordert. Es sei „Zeit für das Vereinigte Königreich, die Karten auf den Tisch zu legen“, schrieb Michel am Mittwoch […]

Das Europaparlament will die Messlatte beim Klimaschutz höher legen als bislang von der EU-Kommission geplant. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel dafür, bis zum Jahr 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um […]

Das EU-Parlament hat sich gegen eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsabkommen ausgesprochen. Der fertig ausgehandelte Text könne „in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Bericht. Das Parlament […]

Das Europaparlament hat der Ernennung der Irin Mairead McGuinness zur neuen EU-Finanzkommissarin zugestimmt. Die 61-Jährige erhielt am Mittwoch in Brüssel 583 Ja-Stimmen, 75 Abgeordnete votierten gegen sie, 37 enthielten sich. Ebenfalls mit breiter Mehrheit billigte […]

Nach der erneuten Bestätigung des Giftstoff-Befunds im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny will Deutschland mit den europäischen Partnern über Sanktionen gegen Russland sprechen. Deutschland werde in diesen Gesprächen „die Position einbringen, dass ein Einsatz […]