EU

Die EU hat sich möglicherweise zu ehrgeizige Ziele beim Recyceln von Kunststoffverpackungen gesteckt. Derzeit würden mehr Kunststoffabfälle verbrannt als recycelt, warnte der EU-Rechnungshof in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Mit der angestrebten Verdopplung des recycelten […]

Die EU hat die britischen Cayman Islands und das Sultanat Oman von ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen genommen. Wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte, haben beide Gebiete geforderte Reformen im Bereich der Steuerpolitik umgesetzt. Gleichzeitig […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Entscheidung über den Start des 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise angemahnt. Die EU müsse alles daran setzen, damit dieser „Anfang 2021 auch […]

Brüssel befürchtet eine wachsende Entfremdung zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Das geht laut der Zeitung „Welt“ aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen mit Ankara hervor, der an diesem Dienstagnachmittag im […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten bis Dienstag in Quarantäne begeben. Sie habe am Sonntagabend erfahren, dass sie vergangene Woche bei einem Besuch in Portugal jemanden getroffen habe, der […]

Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ankämpfen können. „Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte […]

Das EU-Parlament will in den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt einen starken Rechtsstaatsmechanismus durchsetzen. „Es wird keine Zustimmung vom Parlament geben“, wenn die Auszahlung der EU-Mittel nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gebunden werde, sagte […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne begeben. Sie sei darüber informiert worden, dass eine Person, der sie am Dienstag vergangener Woche bei einem Treffen begegnet sei, am […]

Mit Blick auf den Vorschlag der EU-Kommission für schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen haben Abgeordnete von CDU und Europäischer Volkspartei (EVP) ein Pilotprojekt dazu in Italien gefordert. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Montag […]

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat auf einen robusten Mechanismus gepocht, um Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen. Im Interview mit dem „Spiegel“ (Sonntag) ging Barley vor allem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban […]

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zeigt sich im Streit um ein Post-Brexit-Abkommen mit der EU weiter kompromisslos: Nachdem er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übereingekommen war, die Verhandlungen über ein Abkommen intensiv fortzusetzen, bekräftigte der […]

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die wegen der Corona-Krise gelockerten Vorgaben für Staatsbeihilfen mindestens bis zum nächsten Sommer beizubehalten. „Die Auswirkungen der Krise werden wir (…) noch einige Zeit spüren“, erklärte die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin […]

Angesichts der Erfahrungen während der Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine stärkere Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Lieferanten aus Drittstaaten gefordert. Die Krise habe „sowohl die Stärken als auch die Abhängigkeiten“ Europas gezeigt, heißt […]

Die vor zweieinhalb Jahren eingeführte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschert den EU-Staaten erhebliche Einnahmen. Bislang seien in Europa Bußgelder gegen Unternehmen in Höhe von insgesamt 491,1 Millionen Euro verhängt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf […]

Die Regierung in Minsk reagiert auf die neuen EU-Sanktionen gegen Belarus mit Vergeltungsstrafmaßnahmen. „Belarus führt ab heute eine Liste mit reziproken Sanktionen ein“, teilte das Außenministerium in Minsk am Freitag mit. Diese Liste werde allerdings […]

Nach dem Bekanntwerden der Coronavirus-Infektion von Donald Trump treffen auch aus dem Ausland Genesungswünsche für den US-Präsidenten ein. Er wünsche Trump eine „schnelle Genesung“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagmorgen im Onlinedienst Twitter. „Covid-19 ist […]

Griechenland hat die EU-Beschlüsse zur Türkei begrüßt. „Wir sind vollkommen zufrieden mit den Gipfelerklärungen“, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Freitag zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel. „Die EU hat gestern eine klare Botschaft der […]

Der EU-Gipfel hat den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilt. „Wir verurteilen den Einsatz einer militärischen Chemiewaffe“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dies verstoße gegen internationales Recht.  […]