EU

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Protestbewegung in Belarus prüft die EU die Ausweitung ihrer geplanten Sanktionen. Staatschef Alexander Lukaschenko habe die Repressionen gegen Oppositionelle in den vergangenen Tagen „noch einmal verschärft“, sagte […]

Die EU-Staaten haben am Donnerstag die schwierigen Verhandlungen mit dem Europaparlament über den künftigen Sieben-Jahres-Haushalt der EU und den Corona-Aufbaufonds begonnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Finanzpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro im […]

Die EU will 15 bis 20 Verantwortliche in Belarus wegen Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten mit Sanktionen belegen. Er gehe von einer Zahl in dieser Größenordnung aus, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag vor Journalisten in […]

Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat die EU von Moskau eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ gefordert. Die Europäische Union verurteile schärfstens den „mutmaßlichen Angriff auf Nawalnys Leben“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep […]

Eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 wäre auf EU-Ebene „technisch und wirtschaftlich möglich“. Zu diesem Ergebnis kommt die Denkfabrik Agora Energiewende in einer gemeinsamen Studie mit dem Freiburger Öko-Institut, wie beide Institutionen […]

Deutschlands Bedeutung als größter Nettozahler in der Europäischen Union hat weiter zugenommen. Die Bundesregierung steuerte im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr zum europäischen Haushalt bei als sie etwa über Agrarhilfen oder Wirtschaftsförderung zurückbekam, wie […]

Nach einer kurzen Sommerpause haben die EU und Großbritannien am Mittwoch die Verhandlungen über ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder aufgenommen. Bis Donnerstag beraten rund hundert Experten in Brüssel auf beiden Seiten in Arbeitsgruppen über […]

Nach einer kurzen Sommerpause nehmen die EU und Großbritannien am Mittwoch ihre Verhandlungen über ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder auf (10.00 Uhr). In mehreren Arbeitsgruppen wird bis Donnerstag über strittige Fragen wie künftige Wettbewerbsbedingungen, […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Freitag gefordert, auf die Menschenrechtsverletzungen in Belarus mit Sanktionen zu reagieren. „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte verletzt oder Menschenrechte missachtet haben“, schrieb […]

Trockenheit und erschwerte Erntebedingungen wegen der Corona-Pandemie können den Erträgen an Sonnenblumenkernen europaweit offenbar nichts anhaben: Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) hat sich am Dienstag erfreut über eine erwartete Rekordernte gezeigt. […]

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf eine rasche Entscheidung der EU über mögliche Sanktionen gegen das Land gedrängt. In der Vergangenheit verhängte Strafmaßnahmen gegen Belarus seien aufgehoben worden, weil […]

Die EU hat ihr grünes Licht für Einreisen aus Marokko in der Corona-Krise wieder zurückgenommen. Der EU-Rat in Brüssel veröffentlichte am Freitag eine aktualisierte Liste mit nunmehr nur noch elf Ländern, für die er eine […]

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert. Weitere Hilfsleistungen werde die EU-Kommission auf der […]

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut entsendet die EU Rettungsspezialisten in die libanesische Hauptstadt. Mehr als hundert speziell für die Suche nach Unglücksopfern in städtischem Gebiet ausgebildete Feuerwehrleute, Spürhunde und Gerät sollten so rasch wie […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre Kochkünste für ausbaufähig. Sie sei bedauerlicherweise „eine unterdurchschnittlich begabte Köchin“, schrieb die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. In Brüssel werde […]

Die EU-Kommission will den geplanten Kauf des Fitnessuhren-Herstellers Fitbit durch den US-Internetriesen Google einer vertieften Prüfung unterziehen. Die Kommission begründete die Entscheidung am Dienstag mit Bedenken, die Übernahme könne die Position von Google auf den […]

Das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam ist am Samstag in Kraft getreten. Zölle auf EU-Exportwaren wie Arzneimittel, Chemikalien oder Maschinen fallen ab sofort an weg, wie die EU-Kommission mitteilte. Im Laufe der kommenden zehn Jahre […]

Nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäische Union zum Aufbau einer unabhängigen Verteidigung aufgerufen. „Europa muss jetzt endlich konkret werden. Der Aufbau einer europäischen […]