EU

Die EU-Kommission hat 30.000 Dosen des Corona-Mittels Remdesivir bei dem US-Pharmahersteller Gilead bestellt. Die Mittel im Wert von 63 Millionen Euro würden Anfang August geliefert und nach einem Vergabeschlüssel auf die 27 Mitgliedstaaten sowie Großbritannien […]

Der Internetriese Facebook hat der EU-Kommission vorgeworfen, bei Wettbewerbsermittlungen potenziell die Privatsphäre seiner Mitarbeiter zu verletzen – und verlangt ein Einschreiten der EU-Gerichte. Brüssel verlange eine „außergewöhnliche Bandbreite“ von Dokumenten, erklärte Facebook-Anwalt Tim Lamb am […]

Die EU hat sich offenbar auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong verständigt. So sollen Exporte, die zur Überwachung oder Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können, beschränkt werden, wie es am Dienstag […]

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zu Corona-Wiederaufbauhilfen kritisiert. „Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich“, sagte Weidmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Paket dürfe „nicht als Sprungbrett für groß […]

Die EU-Kommission hat die USA aufgerufen, die milliardenschweren Strafzölle auf Flugzeugimporte aus der EU und andere Produkte mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Handelskommissar Phil Hogan drohte am Freitag in Brüssel mit europäischen Strafmaßnahmen, sollte die Regierung […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments an den Beschlüssen des EU-Gipfels zum milliardenschweren Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei „eine bittere Pille“, […]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat im EU-Parlament für das beim EU-Gipfel vereinbarte 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket geworben. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Antwort auf die Corona-Krise sei „größer als die der USA oder […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit einem in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Vorschlag für eine EU-weite Mautregelung auch für Pkw für Verwirrung gesorgt. Wie ein Sprecher des Verkehrsressorts am Mittwoch bestätigte, wurde ein Text […]

Das Europaparlament sieht noch deutlichen Änderungsbedarf am 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket des EU-Gipfels. Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte am Mittwoch, dass die Staats- und Regierungschefs den Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vereinbart und […]

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments beraten am Mittwoch (gegen 10 Uhr) mit Parlamentspräsident David Sassoli über die beim EU-Gipfel getroffene Einigung zum Corona-Finanzpaket. Sassoli will anschließend vor die Presse treten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich […]

Es war nicht einfach, aber was für mich zählt ist, dass wir uns zusammengerauft haben und dass wir alle davon überzeugt sind, dass wir etwas aus den Ergebnissen machen wollen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach […]

Beim EU-Finanzgipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Einführung neuer Abgaben verständigt, um langfristig die gemeinsamen Schulden für den Corona-Hilfsfonds zu tilgen. Die am frühen Dienstagmorgen verabschiedete Einigung sieht eine Abgabe der Mitgliedstaaten […]

Der Brüsseler Marathon-Gipfel hat ganz knapp den Rekord des längsten Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs verpasst. Der Gipfel von Nizza sei noch 25 Minuten länger gewesen, teilte der EU-Rat am Dienstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als „wichtiges Signal“ bezeichnet. Sie sei „sehr erleichtert“, dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es „doch gemeinsam handeln kann“, sagte die Kanzlerin am frühen […]

Beim EU-Finanzgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlicher Gelder sichern können. Wie aus dem Kompromissvorschlag für das Treffen hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 500 Millionen Euro für […]

Beim EU-Gipfel ist eine weitere wichtige Streitfrage gelöst worden: Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Montagabend einstimmig einen unter deutscher Vermittlung erarbeiteten Änderungsvorschlag zur Frage, wie EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung beim EU-Gipfel zum Corona-Aufbaufonds für möglich, erwartet aber eine weitere Runde sehr harter Verhandlungen. Die Staats- und Regierungschefs hätten in der Nacht „einen Rahmen für eine mögliche Einigung […]

Beim EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und zum nächsten Gemeinschaftshaushalt ist der Ton rauer geworden. Die Stimmung in Brüssel war in der Nacht zum Montag nach übereinstimmenden Angaben aus Verhandlungskreisen zum Teil gereizt, ein Scheitern nicht auszuschließen. […]