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Apotheken können im EU-Ausland über kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportale werben. Der Staat darf dies nicht verbieten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-649/18) Konkret ging es um eine niederländische […]

Nahrungsmittel enthalten Nährstoffe, die für den Körper lebensnotwendig sind. Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. […]

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Herstellern vorschreiben, die Herkunft eines Lebensmittels auf der Verpackung anzugeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Herkunft die Qualität beeinflusst, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C‑485/18) In der EU […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat erneut einen Streit um die Verjährung von Urlaubsansprüchen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Nach einem am Dienstag verkündeten Beschluss sollen die Luxemburger EU-Richter klären, ob die Ansprüche verjähren können, […]

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Möglichkeit zur Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat sich der zuständige Generalanwalt dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich bar bezahlt werden können. Allerdings dürften Mitgliedsstaaten in Ausnahmefällen andere […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg setzt sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit der Frage auseinander, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden darf. Zwei Wohnungsbesitzer aus Hessen waren deswegen vor Gericht gezogen. Am […]

Ein im vergangenen Jahr verhängtes Vergewaltigungsurteil gegen den deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ kann bestehen bleiben. Es verstößt nicht gegen das EU-Recht, auch wenn Christian B. ursprünglich wegen einer anderen Tat an Deutschland ausgeliefert wurde, […]

Rumänien muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei seinen Justizreformen nachbessern. Einige Maßnahmen der Regierung verstießen gegen das EU-Recht, befand der zuständige juristische Gutachter Michal Bobek in seinen Schlussanträgen am Mittwoch und […]

Staatliche Beihilfen für den Neubau eines Atomkraftwerks sind mit den Regeln des europäischen Binnenmarkts vereinbar. Es sei nicht erforderlich, „dass mit der geplanten Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird“, entschied der Europäische Gerichtshof […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen russische Unternehmen im Zuge der Ukraine-Krise für rechtens erklärt. Das Gericht bestätigte in diesem Zusammenhang am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz vom […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) pocht auf die Neutralität der Internetzugangsdienste. Sie dürfen keine Pakete anbieten, die bestimmte Anwendungen wie etwa soziale Netzwerke oder Musikstreamingdienste bevorzugen, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. (Az: C-807/18 […]

Nach einer  Verspätung oder Annullierung eines Flugs können Passagiere eine Entschädigungszahlung statt in Euro auch in einer Landeswährung verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Fall aus Polen, in dem nach […]

Im Kampf um eine Behandlung des in Lebensgefahr schwebenden Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland haben seine Vertrauten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschaltet. Das Gericht solle nach dem Willen der Antragsteller die russische Regierung […]

Im Streit um die Mitbestimmung beim Softwareriesen SAP hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Es geht darum, ob SAP durch eine Verkleinerung des Aufsichtsrats die Gewerkschaften Verdi und […]

In einem vom deutschen Tatverdächtigen im Fall „Maddie“ angestrengten Rechtsstreit um eine Auslieferung aus Portugal droht diesem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage. Der zuständige Generalanwalt wies die Argumentation des Verdächtigen Christian B. am […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein EU-Datenschutzabkommen mit den USA gekippt. Der EuGH erklärte am Donnerstag den „Privacy Shield“-Beschluss für ungültig, der die Privatsphäre von EU-Bürgern bei Datentransfers garantieren soll. Keine Einwände hatte der […]

Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. Das ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Sicherheit dies erfordert, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Allerdings forderten die Luxemburger Richter, […]

Der Europäische Gerichtshof hat, im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut. In Deutschland müsste es im Rechtsstreit um dreckige Luft […]