Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für strengere Vorgaben für Leitungswasser gegeben. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Brüssel eine mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der EU-Trinkwasserrichtlinie. Durch strengere Vorgaben soll Leitungswasser demnach in der […]
Der Europarat hat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen gefordert. Das Unbehagen in Deutschland wegen eines „Mangels an Transparenz bei äußeren Einflüssen auf die Agenda der Bundesregierung“ sei in […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass der in Europa bald verfügbare Corona-Impfstoff sicher ist. „Die Frage, ob der Impfstoff sicher ist, wird von zuständigen Behörden geprüft“, sagte Merkel am Sonntag nach Beratungen mit […]
Die Schauspielerin Paula Beer ist für ihre Rolle in dem Liebesdrama „Undine“ mit dem Europäischen Filmpreis ausgezeichnet worden. Sie erhielt am Samstag den Preis als Europäische Schauspielerin 2020. Für ihre Rolle in dem Film von […]
Die Hinrichtung des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam hat in der EU für Empörung gesorgt. Die Europäische Union verurteile den Vollzug der Todesstrafe „auf das Schärfste“, erklärte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag. Die […]
Trotz der negativen Signale aus Brüssel und London halten die Außenminister Deutschlands und Irlands eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen noch immer für möglich. „Wir glauben, dass eine Einigung zwar schwierig ist, aber dass sie immer […]
Die EU-Kommission will die Regelung zur Kürzung von EU-Mitteln im Fall von Verstößen gegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ohne Verzögerung anwenden. „Ab dem 1. Januar gilt der Rechtsstaatsmechanismus“, sagte von der Leyen […]
Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. „Wir haben beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. Die […]
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat nach der wochenlangen Blockade des EU-Haushalts eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU gefordert. Europa müsse aus dem Blockadeversuch von Polen und Ungarn Konsequenzen […]
Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest. Europas Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag in Brüssel, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen […]
Durchbruch in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könne das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket nun umgesetzt werden, erklärte […]
Nach der Einigung im Streit um den EU-Haushalt und den damit verbundenen Rechtsstaatsmechanismus sehen sich Polen und Ungarn als Gewinner. Sein Land habe „gewonnen“ und ungarische Interessen erfolgreich verteidigt, erklärte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am […]
Erleichterung in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könnten die Mitgliedstaaten nun das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket umsetzen, erklärte […]
In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammengekommen. Die Sitzung begann am Donnerstagnachmittag mit einem Moment des Gedenkens an den verstorbenen ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Zentrale […]
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf einen milliardenschweren Hilfsfonds für einen klimafreundlichen Strukturwandel in Kohleregionen geeinigt. Die Unterhändler der beiden Institutionen erzielten am Mittwochabend einen Kompromiss, wie beteiligte EU-Abgeordnete am Donnerstag mitteilten. Demnach […]
Die EU-Kommission will die Produktion von Batterien nach ökologischen und sozialen Kriterien regulieren. Alle Batterien in Europa sollten „über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein“, sagte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic am Donnerstag in […]
Die wegen der Corona-Impfstoffzulassung im Fokus der Aufmerksamkeit stehende Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die EU-Behörde habe umgehend eine umfassende Untersuchung eingeleitet, teilte die Agentur am Mittwoch an ihrem Sitz im niederländischen […]
Bei der Suche nach einer Lösung für den EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen sind in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen. Der deutsche EU-Vorsitz legte dabei am Mittwochnachmittag einen mit Warschau […]
Im Ringen um ein Handelsabkommen mit der EU hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch einen optimistischeren Ton angeschlagen. „Ein gutes Abkommen ist noch immer möglich“, sagte Johnson am Mittwoch vor den Abgeordneten in […]
Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen zeichnet sich womöglich ein Kompromiss ab. Die Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Mitgliedstaaten seien „praktisch verschwunden“, sagte Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin am Mittwoch in Warschau. […]
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