Europa

Angesichts der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn hat die EU-Kommission vor massiven Einschnitten bei europäischen Geldern im kommenden Jahr gewarnt. Wenn der EU-Budgetrahmen und der Corona-Hilfsfonds nicht verabschiedet würden, drohten gegenüber den bisherigen Planungen „bedeutende […]

Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie steuert die EU auf eine schwere interne Krise zu. Ungarn und Polen blockieren ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre […]

Inmitten der festgefahrenen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit hat die britische Regierung betroffene Unternehmen aufgefordert, sich auf das Ende einer Übergangsphase zum Jahresende vorzubereiten. Ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen mit […]

Europas Finanzminister haben sich auf die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Mit der Vereinbarung werde die Währungsunion „noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Video-Konferenz mit seinen Kollegen […]

Die Euro-Finanzminister haben sich für weitere Schuldenerleichterungen im Umfang von 767 Millionen Euro für Griechenland ausgesprochen. Sie begrüßten bei einer Video-Konferenz am Montag, dass die griechische Regierung dafür geforderte Reformen umgesetzt habe, wobei die widrigen […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa stark machen. „Wir werden keinen Zentimeter zurückweichen und für die Meinungsfreiheit ohne Wenn und Aber zu jeder Zeit eintreten“ […]

Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor. Der Regierungswechsel im Weißen Haus sei „eine Chance für die EU, ihre strategische Partnerschaft mit den USA […]

Seit einem Jahr leitet Ursula von der Leyen die EU-Kommission. Es war ein turbulenter Start: Nach dem Brexit kam die Corona-Krise, die viele Vorhaben der ersten Frau an der Spitze Europas über den Haufen warf. […]

Trotz erster Lockerungen wächst in Europa der Protest gegen die Corona-Maßnahmen: In London gingen tausende Menschen auf die Straße, im belgischen Lüttich protestierten hunderte Demonstranten gegen die nächtliche Ausgangssperre und im Südosten Frankreichs forderten hunderte […]

Großbritannien und die EU haben unter großem Zeitdruck ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wieder aufgenommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier unternahm am Samstag in London einen neuen Anlauf, um doch noch eine Vereinbarung mit […]

In Europa ist die Marke von 400.000 Corona-Toten überschritten worden. Der Kontinent ist mit insgesamt 400.649 Todesfällen nach Lateinamerika der am zweitstärksten von der Corona-Pandemie betroffene Kontinent, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage […]

Mehrere EU-Länder haben für die Adventszeit Lockerungen ihrer Corona-Beschränkungen angekündigt. Die italienische Regierung will ab Sonntag drei bisher besonders betroffene „rote Zonen“ zu „orangefarbenen Zonen“ erklären, wie es in einem Erlass von Gesundheitsminister Roberto Speranza […]

Der polnische Senatsvorsitzende Tomasz Grodzki hat die Regierung in Warschau aufgefordert, ihre Blockade-Haltung gegenüber dem EU-Haushalt aufzugeben. In einer höchst ungewöhnlichen Ansprache, die am Freitag von allen großen polnischen Sendern übertragen wurde, appellierte Grodzki an […]

Im EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Seiten unter Druck. Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki drohte ihr am Freitag weiter mit einer Blockade des EU-Haushalts und des damit verbundenen Corona-Hilfsfonds. […]

Das EU-Parlament hat sich insbesondere mit Blick auf die Situation in Nordzypern für einen harten Umgang mit der Türkei ausgesprochen. In einer am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit angenommenen Entschließung prangern die Abgeordneten „Provokationen“ und […]

Der Streit mit Ungarn um die Bindung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit sorgt bei der Europäischen Volkspartei (EVP) für wachsende Spannungen. Der österreichische Europapolitiker Othmar Karas zeigte sich am Donnerstag empört über einen ungarischen Abgeordneten, […]

Die südlichen EU-Länder Italien, Spanien, Griechenland und Malta halten die Vorschläge aus Brüssel zur Asylreform für unzureichend. In einem gemeinsamen Brief an EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prangern sie nach AFP-Informationen vom Mittwoch ein […]

In der Debatte um den Doppelsitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel ist ein Streit zwischen französischen Politikern und Parlamentspräsident David Sassoli entbrannt. Sassoli sei „verblüfft und verärgert“ über ein Schreiben des französischen Europa-Staatssekretärs Clément […]