Europa

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt. Damit werde die Arbeit der Justiz wieder auf „korrekte Grundlagen“ gestellt, sagte der Mitte-Rechts-Politiker am Mittwoch in Bukarest. Auch der […]

Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sprach am […]

Bei einer gemeinsamen Aktion in mehreren europäischen Ländern haben Ermittler ein Schleusernetzwerk ausgehoben, das hunderte Migranten unter lebensgefährlichen Bedingungen über den Ärmelkanal nach Großbritannien geschmuggelt haben soll. Wie die EU-Justizbehörde Eurojust am Mittwoch mitteilte, nahmen […]

Tierschützer haben den Verkauf von in Gefangenschaft geborenen Tigern aus der EU insbesondere in asiatische Länder kritisiert. Dieser nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen erlaubte Handel erhöhe die Nachfrage nach den geschützten Tieren und ihren Produkten und […]

Die europäische Wirtschaftsvereinigung BusinessEurope hat vor dramatischen Folgen eines Scheiterns der Handelsgespräche mit Großbritannien nach dem Brexit gewarnt. „Wir schlafwandeln in einen Abgrund“, erklärte BusinessEurope-Generaldirektor Markus Beyrer am Montag. Ein Übergang von der Vollmitgliedschaft Großbritanniens […]

Unabhängige Medien geraten in der EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission zunehmend unter Druck. „Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa“, sagt Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova dem […]

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine „faire Migrationspolitik“ in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Seine Kritik bezieht sich […]

Die Angst vor einem erneuten massiven Anstieg der Ansteckungs- und Todeszahlen durch das Coronavirus hält Europa in Atem. Während die Fallzahlen nahezu überall weiter stiegen, zeigte sich die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC am Donnerstag besonders besorgt über […]

Standen auf der Corona-Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) anfangs vor allem die Länder außerhalb der EU, so wird nunmehr auch die Gemeinschaft mehr und mehr zum Risikogebiet: 14 der 27 Mitgliedsstaaten sind derzeit betroffen. Für Reiserückkehrer […]

Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und […]

Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der „gefälschten Ergebnisse“ der Präsidentschaftswahl fehle es der „sogenannten Amtseinführung“ an „jeglicher demokratischer Legitimität“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am […]

Aktivisten und Migrationsexperten haben die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems scharf kritisiert. „Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern […]

Die Zahl der Corona-Infektionen in Europa hat am Mittwoch die Schwelle von fünf Millionen überschritten. Das ergab eine auf Behördenangaben beruhende Zählung der Nachrichtenagentur AFP. Demnach steckten sich bis Mittwochmittag 5.000.421 Menschen mit dem Virus […]

Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2020 stark gesunken. 196.620 Menschen beantragten in diesem Zeitraum erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, was einem Rückgang um […]

Die EU-Kommission will den europäischen Luftraum besser organisieren, um die Klimabelastung durch den Flugverkehr zu verringern. Ziel seien „nachhaltigere und effizientere Flugpläne“, um die Luftfahrtemissionen um bis zu zehn Prozent zu senken, teilte die Behörde […]

Per Hochgeschwindigkeits- oder Nachtzug durch Europa: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt auf eine Wiederbelebung des Trans-Europ-Express (TEE), dessen Züge einst jahrzehntelang durch Westeuropa fuhren. Einige direkte Verbindungen lassen sich laut Scheuer bereits kurzfristig umsetzen, bei […]

Zahlreiche Länder in Europa haben angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen ihre Maßnahmen verschärft. Frankreich meldete mit mehr als 13.200 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden am Freitag den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie und verschärfte […]

Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zeigten sich die Abgeordneten besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz […]