Europa

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine „faire Migrationspolitik“ in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Seine Kritik bezieht sich […]

Die Angst vor einem erneuten massiven Anstieg der Ansteckungs- und Todeszahlen durch das Coronavirus hält Europa in Atem. Während die Fallzahlen nahezu überall weiter stiegen, zeigte sich die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC am Donnerstag besonders besorgt über […]

Standen auf der Corona-Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) anfangs vor allem die Länder außerhalb der EU, so wird nunmehr auch die Gemeinschaft mehr und mehr zum Risikogebiet: 14 der 27 Mitgliedsstaaten sind derzeit betroffen. Für Reiserückkehrer […]

Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und […]

Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der „gefälschten Ergebnisse“ der Präsidentschaftswahl fehle es der „sogenannten Amtseinführung“ an „jeglicher demokratischer Legitimität“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am […]

Aktivisten und Migrationsexperten haben die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems scharf kritisiert. „Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern […]

Die Zahl der Corona-Infektionen in Europa hat am Mittwoch die Schwelle von fünf Millionen überschritten. Das ergab eine auf Behördenangaben beruhende Zählung der Nachrichtenagentur AFP. Demnach steckten sich bis Mittwochmittag 5.000.421 Menschen mit dem Virus […]

Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2020 stark gesunken. 196.620 Menschen beantragten in diesem Zeitraum erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, was einem Rückgang um […]

Die EU-Kommission will den europäischen Luftraum besser organisieren, um die Klimabelastung durch den Flugverkehr zu verringern. Ziel seien „nachhaltigere und effizientere Flugpläne“, um die Luftfahrtemissionen um bis zu zehn Prozent zu senken, teilte die Behörde […]

Per Hochgeschwindigkeits- oder Nachtzug durch Europa: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt auf eine Wiederbelebung des Trans-Europ-Express (TEE), dessen Züge einst jahrzehntelang durch Westeuropa fuhren. Einige direkte Verbindungen lassen sich laut Scheuer bereits kurzfristig umsetzen, bei […]

Zahlreiche Länder in Europa haben angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen ihre Maßnahmen verschärft. Frankreich meldete mit mehr als 13.200 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden am Freitag den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie und verschärfte […]

Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zeigten sich die Abgeordneten besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz […]

Das Europaparlament hat im Konflikt in Belarus Sanktionen der EU gegen Präsident Alexander Lukaschenko gefordert. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen den langjährigen Staatschef und „eine große Gruppe von Personen“, die […]

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat das Europaparlament aufgefordert, die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu beschleunigen. „Weitere Verzögerungen können wir uns in der aktuellen Krise nicht leisten“, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß, der […]

Das Europaparlament hat eine deutliche Erhöhung des milliardenschweren Hilfsfonds für einen klimafreundlichen Strukturwandel in Kohleregionen gefordert. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel ihre Position für den sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (JTF). Sie […]

Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Ein No-Deal-Szenario sei „nicht das, was dieses Land will“, […]

Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel eine Entschließung, in der sie einen konkreten Zeitplan zur Einführung […]

Die Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Weckruf für ein gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Asylpolitik sein. Die Tragödie auf der Insel Lesbos sei „eine schmerzliche […]