Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. „Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“. „Wir leben in einer Zeit, […]
Die Schweiz will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, berichtet der SRF unter Berufung auf das Eidgenössische Departement für Verteidigung, […]
Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. „Das eigentliche Sparen wird in den nächsten Jahren erst noch kommen müssen, denn die Steuereinnahmen werden nicht mehr so stark wachsen“, sagte […]
Der Autobauer Ford startet seine E-Auto-Produktion in Europa. Am Montag wurde im Kölner Werk im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine neue Produktionshalle eröffnet, in der Elektroautos für ganz Europa hergestellt werden sollen. Ford […]
Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ hervor, über die die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass neu […]
Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.302 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben. Ein Drittel der Befragten […]
Im April sind die deutschen Exporte leicht gestiegen. Gegenüber März nahmen sie kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent zu, die Importe sanken um 1,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag […]
Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. „Die europäische Integration ist unser strategisches Ziel“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Das könne dazu beitragen, […]
Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. „Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen“, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Chef der deutschen Gruppe […]
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent gestiegen, in der Europäischen Union um 0,2 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. […]
Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik der deutschen Regierung geäußert. „Der Bundeskanzler muss Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verantwortung […]
Die Pensionen der EU-Bediensteten steigen stark an. Das beichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Bericht der EU-Kommission. Demnach sind die Kosten für die Altersversorgung innerhalb von nur acht Jahren um 61 Prozent gestiegen […]
Die durchschnittlichen Arbeitskosten in Deutschland bleiben weiter im oberen EU-Drittel. Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland bezahlten im Jahr 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) […]
Im Jahr 2017 stieß in Pombal, einer Kleinstadt in der Mitte von Portugal, unweit von Coimbra, ein Hausbesitzer zufällig bei Aushubarbeiten in seinem Garten auf versteinerte Knochenfragmente. Schon bald begannen die ersten Sichtungsgrabungen, und schlagartig […]
Die neue Bundesregierung will Cannabis legalisieren – diese Schlagzeile machte im Herbst die Runden. Deutschland hätte als erstes EU-Land das Rauschmittel erlauben können. Doch während die Koalitionspartner es bislang noch bei Verlautbarungen auf Twitter beließen, […]
Mehreren Dutzend Migranten ist es gelungen, die Grenze von Belarus nach Polen zu durchbrechen. Das berichten polnische Medien.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt über die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in Europa geäußert.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Griechenland eine Bilanz der Beziehungen beider Länder in ihrer Amtszeit gezogen. Sie seien in den vergangenen zehn Jahren „recht lebendig“ gewesen, sagte sie an […]
Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten. Es sei nicht die Rolle der Ratspräsidentschaft, „seine eigene Herangehensweise für alle 27 durchzusetzen“, sagte Regierungssprecher […]
Europaweit sind die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wegen der Ausbreitung der Delta-Variante erstmals seit zweieinhalb Monaten wieder gestiegen. Vor allem wegen starker Zunahmen in Großbritannien und Russland wurden in den vergangenen sieben Tagen insgesamt mehr als […]
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