FDP

Die FDP dringt auf regionale Lockerungen der Corona-Einschränkungen, sobald in einer Kommune ein Inzidenz-Wert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen erreicht wird. Dann könnten dort beispielsweise Friseure unter Einhaltung der […]

Die FDP fordert eine klar definierte Perspektive für Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Nötig sei ein „klarer Stufenplan“ mit eindeutigen „Wenn-Dann-Regeln“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Gespräche zwischen Bund und Ländern zu […]

Die FDP hofft nach der Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum neuen CDU-Chef auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Christdemokraten. Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und „damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der […]

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängertem Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. „Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft“, sagte […]

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der […]

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die […]

Wegen des zögerlichen Starts der Corona-Impfungen sind Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut geworden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Dienstag bei „Bild Live“: „Es muss jetzt aufgeklärt werden, im Zweifel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Es […]

Trotz niedriger Umfragewerte blickt FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei zuversichtlich auf die in diesem Jahr anstehenden Bundes- und Landtagswahlen. Die FDP habe in den vergangenen Jahren ein neues Leitbild geschaffen und […]

Zum Auftakt des Superwahljahres 2021 fordern FDP-Landespolitiker ein Umdenken ihrer Partei etwa im Umgang mit der Klimabewegung „Fridays for Future“. Liberale dürften nicht ständig die Risiken neuer Trends und Entwicklungen überbetonen, schrieben die FDP-Generalsekretäre von […]

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei knapp neun Monate vor der Bundestagswahl in einer besseren Ausgangssituation als vor dem vorangegangenen Urnengang. „Die Lage der FDP ist in jeder Hinsicht besser als vor vier Jahren, um […]

Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, an dringend benötigtem Personal für das Robert-Koch-Institut (RKI) zu sparen. So seien dem RKI nur vier von 68 geforderten IT-Stellen genehmigt worden, sagte Fraktionsvize Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk […]

Die FDP erwartet einen Fortbestand der Maskenpflicht auch für Geimpfte. Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann wies in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag darauf hin, dass es bislang keine Daten gebe, die belegen würden, […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass die Corona-Impfstrategie per Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums und nicht durch ein im Bundestag beratenes Gesetz festgelegt wird. „Unsere Verfassung sagt, die wesentlichen Grundrechtsfragen muss das Parlament entscheiden. […]

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen die jüngste Wahlrechtsreform vorgehen. Es werde eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle angestrengt, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Freitag in Berlin. Ein Grund dafür sei, […]

Grüne und FDP fordern vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie eine Strategie weit über den Jahreswechsel hinaus. „Es braucht eine klare Perspektive bis in das Frühjahr“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordert von Bund und Ländern, bei der Beratung über die weiteren Corona-Maßnahmen auch die Zeit der Lockerungen in den Blick zu nehmen. Es fehle unverändert an einem Konzept, „unter welchen Bedingungen öffentliches, […]

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Klage eines FDP-Kreisverbands gegen die Corona-Verordnung des Landes abgewiesen. Die FDP in Rostock sieht durch die derzeitigen Kontakt- und Zusammenkunftsverbote ihre politische Tätigkeit erheblich eingeschränkt, wie das Gericht am Dienstag […]