FDP

Der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, ist offen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Sofern Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Liberalen zu Verhandlungen einlade, werde er den Parteigremien vorschlagen, „diese Gespräche ergebnisoffen zu führen“, sagte […]

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe „die größten Überschneidungen nach wie […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den Landtagswahlen am Sonntag offen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen auch im Bund gezeigt. Gegenüber dem „Spiegel“ zog Wissing am Donnerstag eine positive Bilanz der Ampelregierung in […]

Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das […]

Die FDP hat angesichts der ausgesetzten Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts vor weiteren Firmenpleiten und Jobverlusten gewarnt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe „immer wieder schnelle Hilfen versprochen und sein Wort immer wieder gebrochen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer […]

Zur Aufklärung der Unionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei „das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung des regierungsamtlichen Versagens“, erklärte der Vizechef der […]

Angesichts der schweren Belastung der Wirtschaft durch den Corona-Lockdown fordert die FDP von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen konkreten Öffnungsplan. „Eine Verlängerung des Lockdowns ohne Aussicht auf Lockerungen ist keine Alternative“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr […]

Nach Debatten über vorzeitige Corona-Impfungen ist der 49-jährige nordrhein-westfälische FDP-Landespolitiker Ralph Bombis von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Dies teilte der Landtagsabgeordnete bei einer digitalen Vorstandssitzung der FDP Rhein-Erft am Donnerstag mit, wie der FDP-Kreisverband am Freitag […]

Die FDP kritisiert die Bundesregierung wegen der Lkw-Staus angesichts der Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien Kritik. Das aktuelle Vorgehen der Regierung „riskiert kritische Lieferketten“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). […]

Die FDP im Bundestag will die Altersversorgung in Deutschland um eine gesetzliche Aktienrente ergänzen. Durch einen kapitalgedeckten Pfeiler sollten die Beitragszahler vom Wachstum an den internationalen Aktienmärkten profitieren, sagte Fraktionsvize Christian Dürr am Dienstag in […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns mit geringen Lockerungen als unzureichend kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner am Donnerstag in der Debatte […]

Nach einem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Ab Donnerstag gilt die Ausgangssperre damit in Baden-Württemberg nicht mehr. Grund dafür ist, dass in Baden-Württemberg […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Fortsetzung des Lockdown hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Ausstiegsplan vorgelegt. Der Plan sieht im Kern vor, dass bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn genau festgelegte Schwellenwerte bei der Ausbreitung der […]

Nach dem Koalitionsausschuss kritisieren Linke und FDP die beschlossene Unterstützung für Familien als unzureichend. „Ein weiterer Kinderbonus und der Zuschuss für Grundsicherungsempfänger sind sinnvoll“, erklärte Linksfraktionsvize Fabio De Masi am Donnerstag. „Allerdings sollten Maßnahmen verstetigt […]

Die FDP will im Zuge der Einfügung von Kinderrechten im Grundgesetz auch den umstrittenen Rassebegriff aus der Verfassung entfernen. Zudem solle ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität geschaffen werden, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum Verzicht auf Auslandsreisen aufgerufen. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ […]

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die nationalen Einreisebeschränkungen zum Schutz vor besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten kritisiert. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen […]

Einen Tag nach der erneuten Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich die Opposition durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestärkt. Wie der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, […]