FDP

Nach einer 24-stündigen Zitterpartie verpasst die FDP ganz knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Aber ihre Spitzenkandidatin erringt ein Mandat in ihrem Wahlkreis. Die AfD muss nicht mehr bangen.

Christian Lindner bleibt Parteivorsitzender der FDP. Die Parteispitze sprach ihm am Freitag mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus. Lindner war wegen dem Wahl-Eklat in Thüringen zuvor schwer unter Druck geraten. Er erhielt 33 von 36 Stimmen im Parteivorstand. Außerdem gab es bei der Abstimmung […]

Die Mehrheit der Bundesbürger begrüßt die Rücktrittsankündigung von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich. Das hat eine Blitzumfrage von „Infratest dimap“ ergeben. 61 Prozent der Bürger finden Kemmerichs Entscheidung richtig. Dagegen halten 24 Prozent sie für falsch. […]

Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt als „unumgänglich“ bezeichnet. Kemmerichs Wahl mit den Stimmen der AfD hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die gesamte Erklärung des scheitenden Ministerpräsidenten gibt es hier:

Wenige Stunden nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten haben deutschlandweit Tausende Menschen protestiert.

Heute treffen sich in Thüringen die Vertreter der Parteien Linke, Grüne und SPD. Zum ersten Mal auch dabei die CDU und FDP. Bei den Gesprächen soll es um die Frage gehen, wie eine Minderheitsregierung künftig […]

Mit 5,0 Prozent der Stimmen zieht die FDP ins Thüringer Parlament ein. Das teilte der Landeswahlleiter bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses mit. Die FDP hatte laut dem vorläufigen Ergebnis fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Marke […]

Die FDP soll der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag zustimmen, heißt es. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der […]