Forderung

Die Amtsärzte haben angesichts der hohen Temperaturen die Einführung einer „Siesta“ in Deutschland gefordert. „Wir sollten uns bei Hitze an den Arbeitsweisen südlicher Länder orientieren: Früh aufstehen, morgens produktiv arbeiten und mittags Siesta machen, ist […]

Die Kassenärzte fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen auszuweiten. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen: „Wir […]

Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungsministerium (54 Prozent) sowie für das Verkehrsministerium (51 Prozent). Das zeigt das neue „Ökonomenpanel“ des Münchner Ifo-Instituts. „Im Haushalt sollen […]

Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden soll und über […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt gemeldete technische Rezession als eine Folge der „desolaten Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung. Er fordere deshalb eine „konsequente Antiinflationspolitik zur Erholung der Wirtschaft und für den sozialen […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser „miteinander verzahnen“, sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln. Der […]

Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte […]

Die Deutsche Bahn will die Mindestlohn-Forderung der Eisenbahnergewerkschaft EVG erfüllen. Das teilte der Staatskonzern in der Nacht zu Freitag mit, nachdem am Abend die Gespräche mit der Gewerkschaft fortgesetzt wurden. Die Bahn habe der EVG […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützt Forderungen nach einem verbilligten Strompreis für die Industrie. „Also ich bin sehr dafür, weil wir haben ja eine Situation, dass unsere energieintensive Industrie sehr stark unter Druck steht durch […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt. Eine sozial gestaffelte Förderung sei notwendig, damit der Umtausch einer kaputten Öl- oder Gasheizung für alle Bürger möglich […]

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins nach der Ankunft. „Kinder und Jugendliche müssen sofort nach ihrer Ankunft […]

Der Einzelhandel fordert 100 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds der EU. Nötig sei insbesondere zusätzliches Geld für die Digitalisierung: „Die Bundesregierung muss in den Blick nehmen, dass die vorgesehene Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur nicht […]

Die Linke zieht mit der Forderung nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise in den Wahlkampf. Auf einem Online-Parteitag billigten die Delegierten mit einer Zustimmung von knapp […]

Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass […]

Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt“ vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. […]

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er strebe für weitreichende Öffnungen im Sommer einen Corona-Inzidenzwert von unter 20 an, stößt auf Widerspruch. „Willkürliche Inzidenzziele aus dem Hut zu zaubern, hilft erst einmal niemandem“, sagte […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Forderung nach einem Tempolimit von 30 km/h innerorts erneuert. Die Begrenzung reduziere die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten, erklärte die DUH am Mittwoch. Spanien, das vergangene Woche mit sofortiger […]

Der wegen seiner Finanzen unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat eine Sorge weniger. Eine angeblich ausstehende Schuld von umgerechnet 624 Euro habe keinen Bestand, berichte die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung […]